Nach Kreditkartenaffäre Disziplinarverfahren gegen Landtagsdirektor Zeyer eingestellt
Saarbrücken · Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat ein Disziplinarverfahren gegen Parlamentsdirektor Christof Zeyer (CDU) eingestellt.
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hatte 2019 wegen eines Untreueverdachts gegen Zeyer ermittelt. Dabei ging es um eine Kreditkarte des saarländischen Landtages, die der hohe Beamte bei einer Dienstreise nach München „missbräuchlich“ gebraucht haben sollte. Mit der Karte waren ein Restaurantbesuch bezahlt und eine Rechnung in der „Night Club Bar“ des Hotels Bayerischer Hof beglichen worden – in der Summe ein Betrag von rund 636 Euro.
Zeyer wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Im August vergangenen Jahres leitete der Landtag ein Disziplinarverfahren gegen den promovierten Juristen ein – „auch auf dessen eigenen Antrag“, wie eine Sprecherin am Montag betonte.
Im März diesen Jahres stellte die Staatsanwaltschaft ihre Untreue-Ermittlungen wegen Geringfügigkeit ein. Allerdings musste Zeyer eine Geldauflage in Höhe von 20 000 Euro zahlen. Laut SR berücksichtigte die Anklagebehörde bei der Festsetzung der Zahlung auch die disziplinarrechtlichen Konsequenzen, die Zeyer drohten. Nach „eingehender Prüfung“ kam sein Dienstherr nun zu dem Schluss, dass dem Direktor beim Landtag „kein Dienstvergehen und damit kein strafbares Verhalten vorzuwerfen“ sei.
