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Saar-Landtagsfraktionen mehrheitlich für Rassismus-Studie bei Polizei

Fraktionen für Rassismus-Studie : Saar-Polizei soll unter Rassismus-Lupe

Braucht es eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei im Saarland? SPD, CDU und Linke im Saar-Landtag sind dafür – allerdings wird diskutiert, wer und was genau untersucht werden sollte.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei beschäftigen auch die Fraktionen im Saar-Landtag. Im Zuge der vergangene Woche bekannt gewordenen  Vorfälle in  Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens, Hessens und zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern (wir berichteten) haben sich alle Fraktionen im Saar-Landtag außer der AfD für eine wissenschaftliche Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei ausgesprochen. Uneinig waren sich SPD, CDU und Linke bei der Landespressekonferenz am Montag in Saarbrücken aber, was den Fokus einer solchen Studie betrifft. Ulrich Commercon, Fraktionschef der SPD, sprach sich für eine große Studie aus, die bundesweit alle 16 Länder, deren Polizeistrukturen und  Verwaltungen untersucht. Er lobte Innenminister Klaus Boullion (CDU) ausdrücklich für dessen Offenheit in dieser Frage, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter blockiert. Er hatte in der „Bild am Sonntag“ bekräftigt, eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, werde es mit ihm nicht geben. Daher diskutieren SPD-geführte Bundesländer einen Alleingang. Bouillon hatte zuvor erklärt, er könne sich ein solches Gutachten vorstellen, auch wenn in der Saar-Polizei mit ihren 2500 Beamten bisher noch kein Fall dieser Art bekannt geworden sei.

Auch Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, spricht von „akutem Aufklärungsbedarf“, möchte die Studie aber „pragmatisch“ angelegt wissen. Soll heißen: Um zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen, sollten sowohl die wissenschaftlichen Methoden als auch der Untersuchungsgegenstand klar definiert werden. So könne man schrittweise vorgehen und nach der Polizei, den öffentlichen Dienst insgesamt und auch andere gesellschaftliche Gruppen untersuchen.  Mit Bernd Wegener, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion, waren sich Flackus und Commerçon einig darin, bei der Polizei-Ausbildung anzusetzen, um Rechtsextremismus vorzubeugen. Josef Dörr von der AfD-Fraktion hingegen steht Studien gleich welcher Art „sehr misstrauisch“ gegenüber und erwartet davon „wenig Erkenntnisgewinn“. Er relativierte die rassistischen Äußerungen im Gruppenchat der besagten 30 NRW-Polizeibeamten und verwies auf die hohen Anforderungen an die Polizei generell.

Auch um neue Corona-Maßnahmen ging es am Montag in der Landespressekonferenz. Während Josef Dörr (AfD) davor warnte „eine zweite Welle herbeizureden und die Leute zu verängstigen“ bekundeten SPD und CDU  prinzipielle Unterstützung für die Maßnahmen, speziell die Ausweitung der Tests, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorschlägt, der angesichts steigender Fallzahlen und einer möglichen Grippewelle im Herbst und im Winter unter anderem Fieberambulanzen einrichten will, um so die Arztpraxen zu entlasten. Jochen Flackus (Linke) kritisierte, dass es immer noch keine belastbaren empirischen Studien zur Pandemie gebe, aus der man sinnvolle Strategien ableiten könne. „Wir brauchen mehrere repräsentative Untersuchungen mit mehreren Tausend Getesteten“, sagte er. „Die Diskussion über Maßnahmen findet zum Teil im luftleeren Raum statt.“

Dass Bediensteten im öffentlichen Dienst – den während des Lockdowns gerne beklatschten Pflegerinnen und Pfleger  zum Beispiel – eine Lohnerhöhung zustehe, sei für die Linke selbstverständlich. „4,8 Prozent wie sie die Gewerkschaften jetzt fordern, sind sogar sehr bescheiden“, findet Flackus. „Unsere Wertschätzung sollte sich jetzt auch materiell ausdrücken“, so Flackus. Das gelte auch für Beschäftigte im Handel oder im ÖPNV, Bereiche, die ebenfalls systemrelevant seien, wie sich in Zeiten der Pandemie zeigt. Auch wenn die Haushalte der Kommunen belastet würden, kämen Lohnerhöhungen über die gesteigerte Binnennachfrage allen zugute. Ulrich Commerçon (SPD) sieht es ähnlich und zeigt Verständnis für die von den Gewerkschaften angedrohten  Warnstreiks. Bernd Wegener (CDU) hingegen hält diese für nicht vermittelbar. Viele Menschen seien durch die Pandemie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, manche drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Jobs im öffentlichen Dienst hingegen seien zumindest sicher. Wenn auch in einigen Berufsgruppen unterbezahlt.