Erste Sitzung des neuen Landtags Anke Rehlinger ist nun offiziell erste SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes (mit Bildergalerie)

Update | Saarbrücken · Nach dem Sieg und der absoluten Mehrheit der SPD bei der Landtagswahl im März kam am Montag zum ersten Mal der neue Landtag zusammen – und wählte umgehend die neue Ministerpräsidentin. Rehlinger löst damit ab heute CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ab.

Regierungswechsel im Saarland: Landtag wählt neue Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin
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Regierungswechsel im Saarland: Landtag wählt neue Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin

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Foto: BeckerBredel

Nun ist es offiziell. Anke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes – und die erste sozialdemokratische in der Geschichte des Landes. Der Landtag, der am Montagmorgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist, hat die 46-Jährige jetzt auch formell in dieses Amt gewählt. Nach dem Triumph ihrer Partei bei der Landtagswahl im März führt Rehlinger nun die SPD-Alleinregierung an und löst CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ab.

Saarland: Das sind die Minister der SPD-Regierung unter Anke Rehlinger
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Das sind die Minister der neuen SPD-Regierung im Saarland

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Foto: dpa/Oliver Dietze

Die Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl ab. 32 der 51 Parlamentarier stimmten für Rehlinger. Das sind drei mehr, als der SPD-Fraktion Abgeordnete angehören. Wer von der Opposition für Rehlinger stimmte? Laut AfD-Fraktionschef Josef Dörr hätten er und seine zwei Fraktionskollegen für die SPD-Ministerpräsidentin gestimmt.

Am Nachmittag wird Rehlinger von ihrem Vorgänger Hans in der Staatskanzlei empfangen, wo die Amtsgeschäfte übergeben werden. Die neuen Regierungsmitglieder – Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – werden am Dienstag im Landtag vereidigt.

Rehliner erklärte nach ihrer Wahl am Montag: „Ich nehme das Amt mit Freud und Demut an, aber auch mit dem Wissen, dass es nun unserer Aufgabe ist, mit Zuversicht in Verantwortung für Zusammenhalt und Zukunft in diesem Land zu arbeiten. Die Herausforderungen sind groß: Arbeitsplätze, gerechte Bildungschancen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und das wichtige Thema Pflege.“ Es werde keinen „Bruch mit der Arbeit“ der vorherigen Landesregierung geben, betonte sie. „Ich will aber für einen Aufbruch in diesem Land sorgen und deutlich sagen: Eine Alleinregierung heißt nicht zwingend, dass man einsame Entscheidungen trifft, sondern dass wir natürlich unserer Argumente in der Sache klar vertreten werden. Aber auch durch gute, andere Argumente überzeugt werden können.“ Rehlinger gehe es um eine „Koalition der Verantwortungen mit den Saarländerinnen und Saarländern“ für eine gute Zukunft in diesem Land.

Über ihren Vorgänger Tobias Hans sagte sie: „Ich freue mich, dass Tobias Hans sich der Aufgabe (Anm. d. Red. Übergabe der Amtsgeschäfte) stellt. Es ist kein einfacherer Tag für ihn. Ich weiß wie es ist, wie man sich an einem solchen Tag fühlt. Wir haben persönlich gut zusammengearbeitet. Das wird sich am letzten Tag auch nicht ändern.“

Was Rehlinger als erstes in Angriff nehmen will? „In der Kontinuität der bisherigen Landesregierungen als Ministerpräsidentin in einer wichtigen Entscheidungsphase bei Ford versichern, dass wir immer bereit sind, alles zu tun für diesen Standort.“ Daraufhin möchte sie „alle Strukturen“ schaffen, um den Strukturwandel aus der Staatskanzlei heraus zu führen und zu organisieren. Dazu zähle die Einrichtung einer Stabsstelle Strukturwandel, „ein separates Strukturwandel-Kabinett“. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer „ist und bleibt die wichtigste Aufgabe“.

Am Morgen vor der Landtagssitzung hatten sich die Fraktionen zu Fuß zur Christkönigkirche in Saarbrücken begeben. SPD und CDU marschierten jeweils geschlossen, aber in getrennten Gruppen zum Gottesdienst am Montagmorgen, um eine Tradition zu pflegen, die konstituierende Landtagsdebatte mit einer ökumenischen Messe zu starten. Neben dem Trierer Bischof Stephan Ackermann, kamen der Speyerer Weihbischof Georgens, Präses Thorsten Latzel und Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst zur Messe.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war nur auf 28,5 Prozent gekommen. Im neuen Landtag wird die SPD mit 29 der 51 Abgeordneten allein regieren. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3. Die Linke ist nicht mehr vertreten, sie kam nur auf 2,6 Prozent. Die Grünen hatten den Wiedereinzug knapp mit 23 Stimmen (4,99502 Prozent) wieder verfehlt, auch die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent wieder an der Fünf-Prozent-Hürde.

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