SPD-Alleinregierung im Saarland Anke Rehlinger gibt Namen ihrer Regierungsmitglieder bekannt – darunter sind einige Überraschungen

Saarbrücken · Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl steht fest, mit wem die neue SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Saarland regieren wird. Darunter sind sowohl einige alte als auch neue Gesichter.

Saarland: Das sind die Minister der SPD-Regierung unter Anke Rehlinger
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Das sind die Minister der neuen SPD-Regierung im Saarland

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Foto: dpa/Oliver Dietze

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl und dem Triumph von Anke Rehlinger und ihrer SPD stellte die künftige Ministerpräsidentin am Donnerstag nun ihr Kabinett vor. Die Gerüchteküche brodelte in den vergangenen Wochen, über Dutzende Namen wurde spekuliert. Wer soll nun welches Amt übernehmen in der Alleinregierung der Saar-SPD? Es gibt einige Überraschungen.

Staatskanzlei

Anke Rehlinger übernimmt die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Regierungssprecher wird Julian Lange, der zuvor Sprecher des Wirtschaftsministeriums unter Rehlinger war. Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europa wird David Lindemann. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Saarpfalz und Rehlinger arbeiten schon länger zusammen, denn er war bislang Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium und gilt als guter Stratege. Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund wird Thorsten Bischoff, der bislang Dienststellenleiter in der Staatskanzlei war.

Ministerinnen und Minister

Für die größte Überraschung sorgt Rehlinger im Finanzministerium. Kein Saarländer, sondern jemand von außerhalb der Landesgrenze übernimmt dieses Ressort: Jakob von Weizsäcker. Der gebürtige Heidelberger war lange Mitglied des Europäischen Parlaments, bis er 2019 Chefökonom im Bundesfinanzministerium wurde – unter Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister. Weizsäcker ist zudem seit diesem Jahr geschäftsführender Leiter der G20-Arbeitsgruppe Sicherheit und Finanzen. Staatssekretär im Finanzministerium wird Wolfgang Förster.

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Foto: dpa/Harald Tittel

Für die anderen Ministerien greift die neue Ministerpräsidentin auf bekannte Gesichter der saarländischen Landespolitik zurück. Allerdings werden Ressorts von Sozialdemokraten übernommen, die man zuvor für einen anderen Posten vermutet hatte. Reinhold Jost etwa. Er verlässt das Umweltministerium und wird nun Minister für Inneres, Bauen und Sport. Staatssekretär im Innenministerium wird Torsten Lang. Sein früheres Haus, das nun den Namen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bekommt, übernimmt Petra Berg, einstige Generalsekretärin und bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Staatssekretär wird hier Sebastian Thul. Petra Berg wird zudem Justizministerin. Hier wird sie von Jens Diener als Staatssekretär unterstützt.

Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Magnus Jung. Er ist künftig auch für den Bereich „Arbeit“ zuständig. Seine Staatssekretärin wird Bettina Altesleben.

Ihr ehemaliges Ressort, das Wirtschaftsministerium, übergibt Rehlinger – wie zuvor gemunkelt – ihrem bisherigen Staatssekretär Jürgen Barke. Er wird auch stellvertretender Ministerpräsident. Als Staatssekretärin wird ihm Elena Yorgova-Ramanauskas zur Seite stehen. Zusätzlich wird das Wirtschaftsressort auch umbenannt: Es heißt zukünftig Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.

Einzig im Bildungsministerium ändert sich nichts. Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur. Ihr Staatssekretär bleibt Jan Benedyczuk.

Keine Landräte oder Oberbürgermeister in der Regierung

Einige Namen, die in den vergangenen Wochen immer wieder genannt wurden, tauchen in der Riege dagegen nicht auf. Weder die Landräte Patrik Lauer, Theophil Gallo und Sören Meng, noch Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann kommen nach Saarbrücken.

Landtag

Für die Position der Landtagspräsidentin war bisher immer wieder über Petra Berg spekuliert worden, die ja nun neue Umweltministerin wird. Stattdessen soll Heike Becker Präsidentin werden. Die Neunkircherin rückte 2019 für Sebastian Thul ins Parlament nach, der damals Staatssekretär im Umweltministerium wurde – und nun auch bleibt. Ulrich Commerçon bleibt derweil weiter Fraktionsvorsitzender.

Erste Sitzung des neuen Landtags

Am Montag kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt wird die neue Landtagspräsidentin, anschließend dann die neue Ministerpräsidentin. Tags darauf wird Anke Rehlinger ihre erste Regierungserklärung als Ministerpräsidentin halten, außerdem werden die Ministerinnen und Minister vereidigt.

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