Alleinregierung der Sozialdemokraten im Saarland Linke fordert Taten, Grüne Jugend kritisiert „Superministerium“: Die Reaktionen auf das SPD-Kabinett
Saarbrücken · Nachdem die künftige SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Donnerstag ihr Kabinett vorgestellt hat, haben sich einige politische Saar-Größen zur neuen Regierung geäußert. Es gab Glückwünsche – aber auch einiges an Kritik.
Das sind die Minister der neuen SPD-Regierung im Saarland
Die Bekanntgabe der Regierungsmannschaft der designierten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat im Saarland erste Reaktionen ausgelöst.
Der scheidende Parteichef der Saar-Linken, Thomas Lutze, schrieb auf Facebook, die neue Landesregierung im Saarland müsse jetzt „liefern“. Als Alleinregierung im Saarland und als führende Partei in der Ampel-Koalition im Bund habe die SPD Rahmenbedingungen, unter denen „eigentlich alles“, was im Wahlprogramm stand „problemlos“ umgesetzt werden könnte. Die Linke werde auch außerhalb des Saarländischen Landtages „akribisch kontrollieren“, was Anke Rehlingers Regierung anginge und umsetze und was möglicherweise auf der Strecke bleibe. Die Saar-Linke war bei der Wahl Ende März aus dem Landtag geflogen.
Kritik gab es bezüglich der SPD-Ressortverteilung von der Grünen Jugend Saar. „Wir wundern uns, warum Klima und Umwelt in ein neues Superministerium mit Mobilität, Verbraucherschutz, Agrar und Justiz gepackt werden. Ich befürchte, dass dadurch die einzelnen Themenfelder vernachlässigt werden“, schrieb Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, auf Facebook. Unter der neuen Saar-Umweltministerin Petra Berg rechnet die Grüne Jugend nur mit „wenig frischem Wind oder neuen Impulsen“. „Parität hat die SPD schon einmal nicht geschafft. Das zeigt auch der Blick auf die Staatssekretäre, bei denen der Frauenanteil noch geringer ist. Feminismus darf eben nicht nur ein Aushängeschild sein“, kritisierte Dillschneider die Besetzung der neuen Regierungsmannschaft. Die Grüne Jugend Saar werde die Arbeit der Landesregierung wie schon in der Vergangenheit „kritisch begleiten“. Die Grünen im Saarland hatten den Einzug in den Landtag denkbar knapp um 23 Stimmen verpasst.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, hätte sich beim Blick auf die Ressortverteilung im neuen Kabinett eine „engere Verzahnung“ von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ministerium gewünscht. Das Wissenschaftsressort unterliegt dem neuen saarländischen Finanzminister Jakob von Weizsäcker, dem Großneffen von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU).
„Man wird sehen, ob das neue Kabinett einen Aufbruch bringt“, so die FDP-Spitzenkandidatin, die mit ihrer Partei den Einzug in den Landtag ebenfalls verpasst hatte. Die Saar-FDP wünsche Ministerpräsidentin Rehlinger „viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt“.
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
Auch Georg Maringer, Vizepräsident für Verwaltung und Wirtschaftfsführung der HTW Saar, zeigte sich auf Twitter verblüfft über Rehlingers Entscheidung zum Wissenschaftsressort. „Anke Rehlinger ordnet die Wissenschaft zu Finanzen. Das ist eine Überraschung, doch keine unangenehme“, lautete Maringers Tweet. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Minister von Weizsäcker und Staatssekretär Wolfgang Förster.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Simons, äußerte sich enttäuscht auf Twitter zur neuen Saar-Regierung und dem Festhalten an Christine Streichert-Clivot als Bildungsministerin. „Keine Veränderung bei Bildung, Wissenschaft geht ins Finanzministerium. Fortschritt sieht anders aus“, postete Simons am Donnerstag.
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hingegen teilte ihre Freude über eine Ressortveränderung via Twitter mit. „Im Saarland werden Wirtschafts- und Arbeitsministerium endlich getrennt. Es ist eine überfällige Korrektur, die die VSU seit Jahren fordert“, so der Verband. Die VSU freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke.
Vorfreude herrscht offensichtlich auch im Team von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. So postete der neue Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Thorsten Bischoff, auf Twitter: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jakob von Weizsäcker für das Saarland. Die Integration ist schon fast abgeschlossen: Es gab auch schon Dibbelabbes!“ Dabei hält der neue Finanzminister von Weizsäcker ein Buch mit dem Titel „Meine ersten 270 Wörter auf Saarländisch“ in der Hand. Hintergrund: Von Weizsäcker stammt aus Heidelberg, Bischoff aus Gries im Landkreis Kusel.
Auch Julian Lange, bisheriger Vize-Regierungssprecher im Saarland, freut sich: „Die Chefin Anke Rehlinger hat gefragt, ob ich Regierungssprecher der einzigen Alleinregierung in Deutschland werden würde. Ich will. Danke, Anke, für Dein Vertrauen!“
