Erste Sitzung des neuen Landtags Regierungswechsel im Saarland: Für die SPD und das Parlament steht heute ein historischer Tag an
Saarbrücken · Heute kommt erstmals der neue Landtag des Saarlandes zusammen. Nach der Wahl steht auch der Regierungswechsel an. Warum dieser Tag historisch ist für das Parlament und die Saar-SPD.
Dieser Tag ist ein historischer für die SPD im Saarland. Mit Anke Rehlinger stellt sie zum ersten Mal eine Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die 46-Jährige wird am Montag in der ersten Sitzung des neuen Landtages von den Abgeordneten gewählt.
Bei der Landtagswahl im März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und wird nach 23 Jahren erstmals wieder die saarländische Landesregierung führen – ohne Koalitionspartner. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent eine historische Niederlage erlebt und geht nun in die Opposition. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung des Landtags von Alterspräsident Josef Dörr (AfD).
Auch für das Parlament ist es ein historischer Tag. Denn mit Heike Becker soll erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau an dessen Spitze gewählt werden. Die Neunkircherin wurde bereits von der künftigen SPD-Regierungsfraktion einstimmig für dieses Amt nominiert.
Statt zuvor vier Parteien sind im neuen Landtag nur noch drei vertreten. Die SPD wird 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Zuletzt waren von 1994 bis 1999 nur drei Parteien im Saar-Landtag vertreten. Auch damals holte die SPD mit Ministerpräsident Oskar Lafontaine die absolute Mehrheit, die CDU und die Grünen waren in der Opposition.
Lediglich während zwei Legislaturperioden in der Geschichte des Saar-Landtags waren je nur die SPD und die CDU vertreten. Beide Male holte die CDU die absolute Mehrheit und konnte alleine regieren: 1970 bis 1975 unter Ministerpräsident Franz-Josef Röder und 1999 bis 2004 unter Ministerpräsident Peter Müller.