„Das ist ein Skandal“ Scharfe Kritik der AfD an Auswahl von neuer Behörden-Chefin im Saarland
Saarbrücken · Elena Weber wird ab Mai Leiterin des Landesvermessungsamtes. Zuvor war die Juristin Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die AfD-Fraktion im Landtag stellt Webers Qualifikation für die Leitung des Amtes infrage.
Die Berufung der Juristin und früheren Geschäftsführerin und Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elena Weber, zur Leiterin des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) steht weiterhin in der Kritik. Weber war zuletzt als Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei tätig und wird ab dem ersten Mai die Leitung des LVGL übernehmen. Das gut dotierte Spitzenamt (Besoldungsgruppe B3, Grundgehalt: 8469 Euro brutto) wurde zuvor nicht durch die Landesregierung ausgeschrieben.
AfD sieht „Skandal“
„Das ist ein Skandal. Warum diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde ist nicht nachvollziehbar“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. „In der Verwaltung wird jede Hausmeisterstelle ausgeschrieben, die Leitung einer Behörde aber nicht. Das halten wir für falsch. Solche Mätzchen sind demokratiegefährdend“, so Dörr. Die Leiterin einer Fachbehörde müsse auch Ahnung von der Materie haben und über Fachwissen verfügen, kritisiert Dörr weiter.
Die Besetzung der Behörde mit einer fachfremden Person mit Parteihintergrund sei typisch für die CDU und SPD geführten Landesregierungen der letzten Jahre und sei bei jedem Regierungswechsel zu beobachten. „Es kommt eine neue Regierung, die bringt ihre Vertrauensleute mit. Die Vertrauensleute der alten Regierung müssen dann weg, können aber nicht entlassen werden. Also schafft man für diese neuen Posten oder findet Stellen mit ähnlicher Bezahlung“, so Dörr.
SPD- und CDU-Fraktion äußerten sich unkritisch zur Personalentscheidung der Landesregierung. „Die Leitung einer Behörde ist nicht in erster Linie an die Fachlichkeit gebunden, sondern an Führungsqualitäten“, so Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD.
