1. Saarland

Finanzen: Saar-Kommunen schreiben schwarze Zahlen

Einnahmen steigen deutlich : Saar-Kommunen haben bald wieder volle Kassen

Der Innenminister fürchtet, dass die Rathäuser ab 2020 gar nicht alle Gelder ausgeben können.

Nach jahrzehntelanger Durststrecke mit steigender Verschuldung stehen die saarländischen Kommunen vor einer finanziellen Trendwende. Steigende Einnahmen werden nach Angaben der Landesregierung und der Bürgermeister dazu führen, dass viele Städte und Gemeinden ab 2020 ohne neue Schulden auskommen und deutlich stärker in Schulen, Straßen oder Schwimmbäder investieren können. Ursprünglich war das Ziel, dass alle 52 Kommunen die schwarze Null erreichen, bis 2024 angestrebt worden – aus Sicht des Landes ist dies nun schon früher möglich.

„Den Kommunen wird es nicht an Geld fehlen, so komisch das klingen mag“, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag. Laut Bouillon werden die Städte und Gemeinden ab 2020 pro Jahr bis zu 195 Millionen Euro mehr einnehmen als noch 2018, laut Finanzministerium sogar 270 Millionen mehr. Die Gründe dafür sind steigende Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, eine Entlastung durch den „Saarlandpakt“ des Landes, das Auslaufen der kommunalen Sparbeiträge für den Landeshaushalt und der Wegfall des Millionen-Zuschusses der Kommunen für den Aufbau Ost.

Der Vizepräsident des Städte- und Gemeindetages, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), sagte der SZ: „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und können so entspannt in die Zukunft blicken wie schon lange nicht mehr.“ Es sei aber wichtig, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung fortsetze.

Bouillon fürchtet indes, dass viele Kommunen zusätzliche Mittel gar nicht für Investitionen nutzen können, weil ihre Bauämter kaum noch Personal haben. So seien 2018 zehn Millionen Euro für den Städtebau nicht abgerufen worden. Schmidt räumte ein, dass viele Gemeinden unter dem jahrelangen Spardruck Stellen für Architekten und Ingenieure gestrichen haben.