1. Saarland

Die große Bügel-Koalition

Die große Bügel-Koalition

Die große Koalition hat die Atmosphäre im Saar-Parlament verändert. Nach zwei Arbeitssitzungen des Landtags zeichnet sich eines ab: die Debatten sind fade geworden, unaufgeregter, emotionslos, ohne rhetorischen Schliff. Meist die gleiche Szenerie: Geschlossen verteidigt eine schwarz-rote Allianz die Vorhaben der Landesregierung

Die große Koalition hat die Atmosphäre im Saar-Parlament verändert. Nach zwei Arbeitssitzungen des Landtags zeichnet sich eines ab: die Debatten sind fade geworden, unaufgeregter, emotionslos, ohne rhetorischen Schliff. Meist die gleiche Szenerie: Geschlossen verteidigt eine schwarz-rote Allianz die Vorhaben der Landesregierung. Gegen diese übermächtige Koalition mit einer fast Dreiviertel-Mehrheit rennt eine 14-köpfige, bunte Drei-Parteien-Opposition vergeblich an. Ein enges parlamentarisches Zeitkorsett für die Redebeiträge von Linken, Piraten und Grünen tut ein Übriges. Union und Sozialdemokraten scheinen in trauter Eintracht bereits alle Themen glatt gebügelt zu haben, bevor sie im Parlament auf die Tagesordnung kommen. Man darf gespannt sein, ob sich die Abgeordneten von CDU und SPD auch künftig gegenüber der Regierung so brav positionieren werden. Als Abnicker hätten sie ihre parlamentarische Rolle gründlich missverstanden.Völlig einig waren sich die Koalitionäre auch am Mittwoch bei der Besetzung einer Direktorenstelle beim Landesrechnungshof: Der noch amtierende Ensdorfer CDU-Bürgermeister Thomas Hartz wird den attraktiven B 4-Job (rund 7000 Euro) übernehmen. Schließlich konnte man den Parteifreund nicht im Regen stehen lassen, nachdem er a) nicht mehr als Bürgermeister kandidierte und b) dann auch noch die Saarlouiser Landratswahl verlor. Die Genossen zeigten sich ganz generös und überließen die frei werdende Stelle von Manfred Jakobs (SPD) dem Koalitionspartner. Doch so uneigennützig sind die Sozialdemokraten dann doch auch wieder nicht: Einer der Ihren kann sich auf den Präsidenten-Job freuen, der im kommenden Jahr frei wird. Ja, die Koalition funktioniert eben.

Grummeln selbst in CDU-Reihen gibt es offenbar über die Tatsache, dass Ex-Minister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber von der Union in den Saartoto-Aufsichtsrat entsendet wurde. Dort soll er wohl am 2. Juli über die Zukunft von Ex-Minister und Parteifreund Jürgen Schreier entscheiden. Der hatte im Zusammenhang mit dem Skandal um den vierten Museums-Pavillon einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme akzeptiert und soll nun seinen Toto-Chefsessel räumen. Doch war nicht auch Rauber in die Museums-Affäre involviert? Auf den Mann, der in der Staatskanzlei einst die Fäden zog, sollen noch weitere Aufsichtsratsposten warten.