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Linke will mehr Debatten-Tage und weniger Reden der Regierung

Linke will mehr Debatten-Tage und weniger Reden der Regierung

Saarbrücken. Mit einer Reform der Plenardebatten will die Linke die Arbeit des Landtags für die Öffentlichkeit attraktiver machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Bierbaum, schlägt dazu einen zusätzlichen Debatten-Tag pro Monat vor

Saarbrücken. Mit einer Reform der Plenardebatten will die Linke die Arbeit des Landtags für die Öffentlichkeit attraktiver machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Bierbaum, schlägt dazu einen zusätzlichen Debatten-Tag pro Monat vor. "Nachmittags werden sehr viele Dinge, vor allem wenn es in den Abend hineingeht, gar nicht mehr richtig zur Kenntnis genommen", sagte er der SZ. Bei der Plenarsitzung am 20. März habe es abends beispielsweise eine sehr ernsthafte Diskussion über die Gleichstellung homosexueller Paare gegeben, die ein größeres Echo verdient gehabt hätte.Bierbaum forderte außerdem eine stärkere Schwerpunktsetzung der Plenardebatten, so dass für wichtige Themen mehr Zeit bleibe. Zudem solle die Redezeit der Landesregierung eingeschränkt werden. Die "Stunde des Parlaments" werde häufig "für ellenlange Erklärungen" der Regierungsvertreter genutzt, klagte er. "So wie bisher können wir nicht weitermachen; das halte ich für völlig unangemessen", sagte er. kir

Foto: Becker & Bredel