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Steuergelder für "Burger King"

Steuergelder für "Burger King"

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert vom mittlerweile SPD-geführten Wirtschaftsministerium die Offenlegung sämtlicher Betriebe, die unter der Vorgängerregierung von der Tourismusförderung des Landes profitiert haben

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert vom mittlerweile SPD-geführten Wirtschaftsministerium die Offenlegung sämtlicher Betriebe, die unter der Vorgängerregierung von der Tourismusförderung des Landes profitiert haben. NGG-Gewerkschaftssekretär Mark Baumeister sagte der SZ, die Gewerkschaft befinde sich in mehreren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem Franchise-Nehmer von "Burger King", der aus der Tarifbindung ausgestiegen sei und etlichen Mitarbeitern unter zum Teil "skurrilen" Umständen gekündigt habe. Sollten die Fast-Food-Restaurants dieses Franchise-Nehmers von Fördergeldern des früheren Wirtschaftsministers Christoph Hartmann (FDP) profitiert haben, wäre dies "ein Skandal erster Güte", unterstrich Baumeister. Nach SZ-Recherchen zahlt "Burger King" seinen Mitarbeitern in Saarlouis derzeit einen Stundenlohn von rund 6,60 Euro.Tags zuvor hatte der Landesrechnungshof Finanzspritzen gerügt, die das Wirtschaftsministerium unter Führung von Hartmann in den Jahren 2010 und 2011 für angebliche Sanierungsvorhaben bei touristischen Betrieben genehmigte. So wurden nach den Feststellungen der Rechnungshof-Prüfer als "Maßnahmen zur Konjunkturbelebung" drei Fast-Food-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit mehr als 385 000 Euro aus der Staatskasse unterstützt.

Keineswegs als konjunkturbelebendes Projekt akzeptiert der Rechnungshof zudem, dass drei Gastronomiebetriebe in der Europa-Galerie in Saarbrücken mit rund 210 000 Euro gefördert wurden. Zwei Wochen vor der Eröffnung der Lokale seien damit keine zusätzlichen Investitionen zur Konjunkturbelebung angestoßen worden.

Hartmann rechtfertigte die Zuschüsse damit, dass es dabei nicht um "Lukullik", sondern um die Belelebung der Konjunktur gegangen sei. Allerdings hätten die Betriebe eine "verbesserte Service-Qualität" nachweisen müssen. Es hätte also mitnichten jede "Pommes-Bude" Fördermittel erhalten können. Mitnahmeeffekte ließen sich nie ganz ausschließen, da sie kaum nachweisbar seien, so Hartmann. Es habe auch nicht die Möglichkeit gegeben, pauschal Franchise-Betriebe von der Förderung auszunehmen. Die Aufnahme sozialer Kriterien wie des Vorliegens einer Tarifbindung in die Förderkriterien wäre problematisch gewesen, da dies einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet hätte. Darüber hinaus hätte sich dann die Frage nach der Rechtssicherheit gestellt.

Wie Hartmann weiter ausführte, hätte er gerne eine Bilanz des Förderprogramms in diesem Jahr der Presse vorgestellt, weil dieses "ein voller Erfolg" gewesen sei. Dazu sei er jedoch wegen des vorzeitigen Endes der Jamaika-Koalition nicht mehr gekommen.

Foto: dpa