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Für einen schnelleren Grenzübergang

Für einen schnelleren Grenzübergang

Saarbrücken. Für einen ungehinderten Verkehr am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang "Goldene Bremm" möchte sich der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) einsetzen. Über einen entsprechenden Empfehlungsentwurf an die Regierungen der sieben beteiligten Regionen hat die Kommission für Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste des IPR am Freitag beraten

Saarbrücken. Für einen ungehinderten Verkehr am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang "Goldene Bremm" möchte sich der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) einsetzen. Über einen entsprechenden Empfehlungsentwurf an die Regierungen der sieben beteiligten Regionen hat die Kommission für Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste des IPR am Freitag beraten. Im Dienstgebäude der Bundespolizei an der "Goldenen Bremm" machte sie sich zudem ein Bild von der deutsch-französischen Zusammenarbeit der Grenzpolizei.Während an der deutsch-luxemburgischen Grenze lediglich noch ein Schild an der Autobahn auf das Passieren einer EU-Binnengrenze hinweise, werde der Grenzverkehr an der "Goldenen Bremm" durch eine Verengung der Fahrbahn von vier auf zwei Spuren und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf zehn Kilometer pro Stunde eingeschränkt. Dies widerspreche dem "Geist von Schengen, also der Vereinbarung, die die Reisefreiheit garantiert.

"Noch gehört das Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, doch das Saarland hat Interesse an einer Übernahme bekundet", erklärte Polizeidirektor Peter Fuchs. Nachdem die Besitzfrage entschieden sei, sollen die nicht mehr genutzten Dienstgebäude abgerissen werden, was einen schnelleren Durchgangsverkehr ermöglicht. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kommissons-Vorsitzende Roland Theis kündigte an, das Thema in den Europa-Ausschuss einzubringen, damit der Landtag über die Angelegenheit beraten kann. Zudem möchte die Kommission eine Debatte anregen, wie die Erinnerung an den ehemaligen Grenzübergang, der das Leben von Generationen geprägt hat, bewahrt werden kann.

Darüber hinaus lehnten die Parlamentarier in der Empfehlung, über die das Plenum des IPR am 7. Dezember entscheidet, nationale Alleingänge in Grenzfragen ab. Damit wiesen sie auch einen Beschluss der EU-Innenminister zurück, nach deren Willen die 26 Schengen-Staaten ihre Grenzen bei Gefahr weitgehend eigenmächtig kontrollieren können. "Sicherheit ist nicht durch mehr Grenzen zu erreichen, sondern durch weniger", sagte Theis. Dies zeige sich in der engen Zusammenarbeit bei der Polizei. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen sind Fahndungen innerhalb von 30 Kilometern diesseits und jenseits der Grenze erlaubt. Am Rastplatz "Am Kahlenberg" in St. Ingbert machten sich die Parlamentarier ein Bild von der gemeinsamen Arbeit der deutschen und französischen Grenzpolizei. ukl