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Pfälzische Ministerin fordert: Abschiebehaft abschaffen

Pfälzische Ministerin fordert: Abschiebehaft abschaffen

Mainz. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) fordert ein Ende der Abschiebehaft. Diese sei "ein völlig überzogenes Mittel", kritisierte Alt am Freitag. "Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden durch den Freiheitsentzug wie Kriminelle behandelt

Mainz. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) fordert ein Ende der Abschiebehaft. Diese sei "ein völlig überzogenes Mittel", kritisierte Alt am Freitag. "Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden durch den Freiheitsentzug wie Kriminelle behandelt." Alt begrüßte einen von Rot-Grün am Donnerstagabend im Mainzer Landtag verabschiedeten Antrag. Er fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Diese wird von einem Bundesgesetz geregelt."Ich bin der Meinung, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, wie Meldeauflagen, um ein Untertauchen dieser Menschen vor einer Abschiebung zu verhindern", erklärte die Integrationsministerin.

In Abschiebehaft können ausreisepflichtige Ausländer auf richterliche Anordnung für maximal eineinhalb Jahre landen, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen wollen. In Rheinland-Pfalz gibt es ein einziges Abschiebegefängnis in Ingelheim bei Mainz, in das auch betroffene Ausländer kommen, die im Saarland vergeblich um Asyl baten. Rot-Grün will dieses Gefängnis bis 2016 schließen. Eine Arbeitsgruppe entwickelt derzeit ein neues Konzept für die Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz. dpa