1. Saarland

16 Reichsbürger sind rechtsextrem

16 Reichsbürger sind rechtsextrem

16 sogenannte Reichsbürger im Saarland haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das teilte das Innenministerium mit. Demnach sind den Sicherheitsbehörden etwa 75 Personen im Saarland bekannt, die der Bewegung zugerechnet werden. Die Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Sie sind der Meinung, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Deshalb sprechen sie den deutschen Behörden die Legitimität ab und weigern sich, Steuern, Bußgelder und ähnliches zu bezahlen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Reichsbürger würden den Behörden in der Regel nur bekannt, wenn sie sich selbst zu erkennen geben oder wenn sie beispielsweise bei Polizeikontrollen deren Rechtmäßigkeit in Frage stellen.In Rheinland-Pfalz gibt es 407 Reichsbürger. Sie besitzen auffällig häufig eine Waffe und sind oft strafbar geworden. Das geht aus einer Auswertung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes hervor. Ob den Reichsbürgern die Waffen entzogen werden können, solle nun "sehr schnell" in Einzelfallprüfungen entschieden werden, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May. Etwa jeder Fünfte der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz ist schon strafrechtlich in Erscheinung getreten. Fast jeder Zehnte hat eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein. Nur zwei der Reichsbürger haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. Mehr als zwei Drittel der Reichsbürger sind Männer, außerdem sind 58 Prozent älter als 50 Jahre. Die allermeisten agieren wahrscheinlich alleine (91 Prozent), nur ein paar haben sich Gruppen wie "Freistaat Preußen" und "Bundesstaat Bayern" angeschlossen. Auch im Saarland sind die Reichsbürger nach Angaben des Ministeriums "weitestgehend" nicht organisiert. Ob sie gewalttätig sind oder besonders häufig Waffen besitzen , sei nicht bekannt, so die Sprecherin.