1. Saarland

Kommen G 9 und Gebietsreform?

Kommen G 9 und Gebietsreform?

Noch sind sich CDU und SPD nicht in allen Punkten einig, vor allem in der Bildungspolitik knirscht es noch. Schon heute soll der Koalitionsvertrag stehen.

Mehr als 120 Stunden haben 77 Politiker von CDU und SPD sowie Zuarbeiter aus Fraktionen und Ministerien in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag verhandelt und sich dabei über 1000 Din-A-4-Seiten gebeugt. Ein riesiger Aufwand, bei vielen Punkten herrschte schnell Einigkeit. Aber nicht bei allen. Bei den strittigen Themen muss jetzt die große Runde der Partei- und Fraktionsspitzen ran. Gestern Nachmittag trat diese 24-köpfige Runde zusammen, heute Morgen um 9 Uhr geht es weiter. "Wir haben uns fest vorgenommen, die Koalitionsverhandlungen am Mittwoch unter Dach und Fach zu bringen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dass dies klappt, will aber niemand garantieren. Worüber wird nun noch verhandelt?

{mzirkv} Finanzen: Die Frage, wie viel Geld in den nächsten fünf Jahren da ist, ist nicht so leicht zu klären. Daher soll eine Prioritätenliste wichtiger politischer Maßnahmen erstellt werden, die je nach verfügbarem Geld abgearbeitet wird. Die Unsicherheit speist sich aus zwei Quellen: Zum einen kommt die nächste Steuerschätzung erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Zum anderen beruht die mittelfristige Finanzplanung auf konservativen Annahmen, was die Entwicklung des Zinsniveaus und der Steuereinnahmen angeht, bei denen noch nicht absehbar ist, ob sie wirklich eintreten. "Wir hoffen, dass sich über die konservativen Annahmen hinausgehend Szenarien entwickeln, die uns mehr Spielräume geben, als man sie jetzt redlicherweise annehmen darf", sagte Rehlinger. Erschwerend kommt hinzu, dass CDU und SPD eigentlich zwei separate Finanzpläne machen müssen: einen für die harten Spar-Jahre 2018 und 2019 und einen für die Zeit ab 2020, wenn das Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich fließt.

{mzirkv} Bildung: Hier müssen noch mehrere Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden. Bei der Frage, ob in Zukunft an einzelnen Gymnasien das Abitur wieder nach neun Jahren möglich sein soll, konnte sich die zuständige AG nicht einigen. Es gebe "unterschiedliche Grundauffassungen", sagte Kramp-Karrenbauer. Im Grundsatz einig sind sich CDU und SPD, dass die Eltern bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Allerdings ist noch nicht klar, wann damit begonnen wird und über welches Modell die Entlastung erfolgt: Die CDU favorisiert ein "Bildungsguthaben", das für unterschiedliche Betreuungsangebote genutzt werden kann, während die SPD für alle Eltern - unabhängig vom Einkommen - die Kita-Gebühren schrittweise senken will. Es sei "sehr wünschenswert", dass das Land schon zum Kindergartenjahr 2018/19 mit der Entlastung beginne, sagte Rehlinger. Kramp-Karrenbauer erklärte, in der Sache sei die Entlastung nicht strittig. Es gehe um die Frage, welchen Spielraum es in den Jahren 2018/2019 gebe.

{mzirkv} Kommunalreform: In der letzten Verhandlungsrunde werde dies "natürlich eines der ganz großen Themen" sein, sagte Kramp-Karrenbauer. Unstrittig dürfte sein, dass eine Reform kommen wird mit dem Ziel, dass die Kommunen stärker zusammenarbeiten. Aber wenn dies nicht die gewünschten Einsparungen zeitigt? Dann will die CDU als letztes Mittel Städte und Gemeinden zwangsfusionieren. Doch müssten dafür bald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, weil 2019 viele Bürgermeister neu gewählt werden - auf zehn Jahre. Wenn eine Gebietsreform wirklich eine ernsthafte Option ist, wird man dafür wohl kaum bis 2029 warten können. Die SPD hält nichts von einer Gebietsreform, hat sie aber auch nicht zum Tabu erklärt. Rehlinger warnte gestern davor, die Diskussion zu verkürzen: Es gehe auch um die Frage, wie man Kommunen finanziell entlasten könne.

{mzirkv} Ämter: Zum Schluss wird es um die Besetzung der Ministerien gehen. Die CDU hat vor der Wahl angekündigt, dass ihre Minister Klaus Bouillon (Innen), Stephan Toscani (Finanzen) und Monika Bachmann (Soziales) bleiben sollen. Die Frage ist, ob Bouillon (69) und Bachmann (67) die vollen fünf Jahre durchmachen oder zur Mitte der Wahlperiode aufhören. Die CDU-Bildungspolitikerin Nadine Schön soll angeblich bei der Regierungsbildung derzeit keine Rolle spielen und vorerst Vizechefin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bleiben. Bei der SPD gab es zumindest bisher keine Hinweise auf ein Revirement ihrer Minister Anke Rehlinger (Wirtschaft), Ulrich Commerçon (Bildung) und Reinhold Jost (Umwelt). Die CDU könnte für ihr gutes Wahlergebnis aber das von Jost mitgeführte Justizministerium erhalten. Da das Kabinett nicht vergrößert werden soll, müsste es von einem CDU-Minister mitgeleitet werden; als Staatssekretär wird bereits der Leiter der Zentralabteilung in der Staatskanzlei, Ulli Meyer, gehandelt. Auch wird es darum gehen, ob das Innenministerium, wie von der CDU gewünscht, um den Bereich Bau gestärkt wird. Dazu könnte Rehlinger den Straßenbau an Bouillon abtreten, das Finanzministerium den Hochbau. Ob es so kommen wird, ist offen.

Zum Thema:

Wie geht's jetzt weiter? Heute wollen CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Falls die Zeit nicht reicht, könnte noch bis Freitag weiterverhandelt werden. Länger dürfen sich beide Seiten aber nicht Zeit lassen, weil schon am 12. Mai die CDU- und am 15. Mai die SPD-Basis bei Landesparteitagen über das Vertragswerk abstimmen sollen und die Delegierten zuvor ausreichend Gelegenheit haben müssen, den Koalitionsvertrag zu lesen. Am 16. Mai wollen die Parteispitzen dann den Vertrag unterzeichen. Für den 17. Mai schließlich ist im Landtag die Wiederwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Ministerpräsidentin vorgesehen.