Zweibrücken. Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen, wonach die Stadttochter Gewobau den Kindergarten an der Wackenstraße baut und an Zweibrücken vermietet. Die Mietdauer beträgt 20 Jahre, wobei die Stadt zweimal um je fünf Jahre verlängern kann. Der städtische Beigeordnete Rolf Franzen erklärte, dass ein Landeszuschuss im Rahmen der Förderung so genannter PPP-Projekte nicht möglich sei. Dies sei noch im Vorfeld der Sitzung geprüft worden. FDP-Fraktionschef Walter Hitschler kritisierte einmal mehr, dass das Land bei einem Finanzaufwand der Kommune von knapp vier Millionen Euro nur einen Zuschuss von 292 000 Euro leiste. Schließlich habe es selbst durch die Pflicht für Betreuung von Unter-Dreijährigen Kindern die Stadt unter Zugzwang gesetzt, entsprechende Räume einzurichten, sprich, diese neue Kita zu bauen. Hitschler: "Das ist skandalös!" Sabine Wilhelm (SPD) verwies darauf, dass eine zügige Umsetzung des Projekts nötig sei. Es bestehe die Gefahr, dass Eltern Schadenersatz einklagten, wenn die Stadt nicht ausreichend Betreuungsplätze anbiete. Nach dem Rat muss auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ihr Einverständis zum Projekt geben. ek