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Zweibrücker Rats-Resolution für Feiertag am 8. Mai in ganz Rheinland-Pfalz

Zweibrücker Stadtrat will Befreiung Nazideutschlands feiern : Zweibrücken möchte ein Vorbild sein

Knappe Mehrheit: Der 8. Mai soll landesweiter Feiertag werden. Der Stadtrat will sich dafür bei der Landesregierung einsetzen.

Der Zweibrücker Stadtrat hat mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossen, die Landesregierung dazu aufzufordern, einen neuen Feiertag in Rheinland-Pfalz einzuführen: Künftig soll am 8. Mai an die Befreiung Nazideutschlands durch die Alliierten gedacht werden.

„Ich fänd’s gut wenn die Stadt mal positiv auffällt. Mal Vorbild zu sein, wäre etwas Schönes für Zweibrücken“, sagte Aaron Schmidt (Die Partei) am Mittwochabend im Stadtrat. Aus diesem Grund reichte er in Abwesenheit seines mitwirkenden Fraktionspartners Bernd Ringle (Die Linke) den Antrag ein, dass Zweibrücken am 8. Mai 2020 einen gesetzlichen Feiertag bekommen soll. Der 8. Mai ging als Tag der Befreiung vom Nazi-Regime in die Geschichte ein, heißt es in der Antragsbegründung. In Frankreich zum Beispiel werde in Form eines Feiertags daran zurückgedacht. In Deutschland bisher nicht. Einzig in Berlin sei der 8. Mai 2020 einmalig ein Feiertag.

„Wir finden die Idee gut“, sagte Grünen-Fraktionsschef Norbert Pohlmann, wenngleich er darauf hinwies, dass der Krieg in Zweibrücken schon am 20. März endete. Trotzdem sei es ein wichtiges Zeichen, am 8. Mai an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern, die an diesem Tag ein Ende hatten. Besonders vor dem Hintergrund, dass „neue faschistische Organisationen und Parteien in Deutschland immer mehr Gehör finden“, heißt es im Antrag der Fraktion Die Partei/Die Linke.

Die stellvertretetende SPD-Fraktionsvorsitzende Theresa Wendel begrüßte angesichts der Symbolik des 8. Mai ebenfalls einen Feiertag.

Über die Bedeutung des Datums waren sich alle einig – über die Notwendigkeit, das Anliegen bei der Landesregierung vorzutragen, weniger. Christoph Gensch, Landtagsabgeordneter und CDU-Ratsfraktionschef, äußerte Bedenken, dass im Stadtrat womöglich bald ständig über mögliche Feiertage abgestimmt werde, obwohl über Feiertage ja nur das Land entscheiden könne. Darauf wies auch die FWG hin. Tatsächlich ist die Festlegung von Feiertagen nach Paragraph 2 des Landesfeiertagsgesetzes nur für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz möglich und nicht für einzelne Städte. Den Antragsstellern war das bewusst. „Es geht darum, den Anstoß zu geben“, sagte Schmidt. Der Weg wäre es, in diesem Fall eine Resolution an den Landtag zu stellen. „Dann lasst es uns doch als Resolution formulieren und darüber abstimmen“, forderte daher der jüngst aus der SPD ausgeschlossene Dirk Schneider. „Und die Resolution kann der Herr Gensch dann gleich mitnehmen in den Landtag.“

Weil alle Fraktionen es für unrealistisch hielten, dass bis zum 8. Mai dieses Jahres überhaupt etwas ins Rollen kommt, einigten sich die Ratsmitglieder darauf, den Tag der Befreiung als grundsätzlichen Feiertag zu fordern. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) formulierte den Antrag also noch etwas um, bevor es zur Abstimmung kam.

Einwände gegen eine Resolution äußerte die AfD. Fraktionschef Harald Benoit mahnte, auch an die Kosten eines neuen Feiertags zu denken. Wenig überraschend war es daher auch, dass die AfD geschlossen dagegen stimmte.

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. 17 Ratsmitglieder aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und „Bürgernah“ stimmten zu. Die 16 Gegenstimmen von AfD, CDU (außer Enthaltung Elisabeth Metzger) und Teilen der FWG reichten bei zwei Enthaltungen nicht, um den Antrag im Stadtrat abzulehnen.