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Verkehrssicherheit: Kontroverse Debatte um Tempo 30

Verkehrssicherheit : Kontroverse Debatte um Tempo 30

Zwei logische Argumente prallten im Stadtrat aufeinander: Soll man klar abgegrenzte flächendeckende Zonen ausweisen – oder um Geld zu sparen Mini-Sträßchen herausnehmen, in denen man sowieso nicht schneller fahren kann?

Zweibrücken bekommt vier neue Tempo-30-Zonen. Betroffen sind insgesamt 40 Straßen(abschnitte). Grundsätzlich waren sich darüber am Mittwochabend im Stadtrat alle einig. Und in drei von vier Bereichen (“Stadtrand“, „Ixheim“ und „Kreuzberg“) war das Votum auch einstimmig. Streit gab es aber um die Zone „Zentrale Innenstadt“ – hier stimmten die CDU und FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser mit Nein (blieben damit aber in der Minderheit).

Zwar waren auch diese Kritiker für Tempo 30 in achtzehneinhalb der 21 von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen City-Straßen. Doch Andreas Hüther (CDU) beantragte (vergeblich), am Goetheplatz sowie dem kleinen Abschnitt der Rosengartenstraße vor der Post und die Hintere Gutenbergstraße auf Tempo 30 zu verzichten. Denn dort könne man sowieso nicht schneller als 30 Fahren, die 2000 Euro für Schilder solle man angesichts der angespannten Haushaltslage also lieber sparen. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) sowie Redner von SPD, Grünen, FWG und Linken warnten dagegen davor, dass im gemeinsamen Verkehrsausschuss mit der Polizei sowie im Bauauschuss fachlich bereits intensiv diskutierte Gesamtkonzept noch einmal zu ändern. Gabriele Eitel, Sachgebietsleiterin Straßenverkehr im Ordnungsamt, erläuterte, man habe sich für Tempo-30 Zonen entschieden. Deren Grundprinzip sei, dass in einem gesamten Stadtbereich flächendeckend Tempo 30 gelte, also nicht jede einzelne Straße geprüft werden müsse. Die Rats-Mehrheit empfand das als logisch auch für die Verkehrsteilnehmer. Die Gesamtkosten für Schilder und Markierungen in allen vier Zonen betragen 29 350 Euro.