Streit um Verwaltungs-Vorschlag Rat vertagt Vergabe des Konzepts für den Einzelhandel

Zweibrücken · Seit fünf Jahren sind sich Stadtverwaltung und alle Fraktionen einig: Das Zweibrücker Einzelhandelskonzept muss fortgeschrieben werden, um es an die veränderte Geschäftswelt anzupassen. Deshalb sah es nach einer Formsache aus, als am Mittwoch die Auftragsvergabe auf der Tagesordnung stand. Doch überraschend verschob der Stadtrat die Entscheidung. Denn mit dem Vorschlag des Beigeordneten Henno Pirmann (SPD), das Stadtplanungs-Büro Junker + Kruse zu beauftragen, war ausgerechnet die SPD-Fraktion nicht glücklich. Mit dem J+K-Konzept von 2008 „waren viele im Rat nicht einverstanden“, sagte Dirk Schneider (SPD). So dürften für ein Einzelhandelskonzept nicht nur Menschen in der Fußgängerzone befragt werden: „Man muss auch Leute zum Beispiel am Etzelweg befragen, warum sie n i c h t in die Innenstadt gehen!“

 Wie soll sich die Fußgängerzone entwickeln, was wird am Stadtrand erlaubt? Das sind zentrale Fragen für das neue Zweibrücker Einzelhandelskonzept.

Wie soll sich die Fußgängerzone entwickeln, was wird am Stadtrand erlaubt? Das sind zentrale Fragen für das neue Zweibrücker Einzelhandelskonzept.

Foto: Volker Baumann

Seit fünf Jahren sind sich Stadtverwaltung und alle Fraktionen einig: Das Zweibrücker Einzelhandelskonzept muss fortgeschrieben werden, um es an die veränderte Geschäftswelt anzupassen. Deshalb sah es nach einer Formsache aus, als am Mittwoch die Auftragsvergabe auf der Tagesordnung stand. Doch überraschend verschob der Stadtrat die Entscheidung. Denn mit dem Vorschlag des Beigeordneten Henno Pirmann (SPD), das Stadtplanungs-Büro Junker + Kruse zu beauftragen, war ausgerechnet die SPD-Fraktion nicht glücklich. Mit dem J+K-Konzept von 2008 „waren viele im Rat nicht einverstanden“, sagte Dirk Schneider (SPD). So dürften für ein Einzelhandelskonzept nicht nur Menschen in der Fußgängerzone befragt werden: „Man muss auch Leute zum Beispiel am Etzelweg befragen, warum sie n i c h t  in die Innenstadt gehen!“

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin entgegnete zwar, , das Konzept sei „ein Prozess, den wir mitgestalten können“, auch was Befragte betreffe. Dafür sah Moulin ein anderes Problem für den Rat: „Wir kennen das Angebot nicht. Und wir würden schon gerne wissen, was es kostet.“ Bauamtsleiter Christian Michels antwortete, man sei „sehr zufrieden gewesen“ mit Junker + Kruse. Die Auftragssumme sei so niedrig, dass formell gar keine Rats-Zustimmung erforderlich wäre, sagte Pirmann.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser meinte: „Logisch wäre eine Ausschreibung, damit wir das attraktivste und kostengünstigste Konzept bekommen.“ Eine Ausschreibung würde „mehrere tausend Euro kosten“, gab Pirmann zu bedenken.

CDU-Fraktionschef Christoph Gensch plädierte für die Vergabe an Junker + Kruse: „Wir müssen jetzt in die Gänge kommen, mit einer Ausschreibung verlieren wir wieder Zeit.“ Berni Düker will noch wissen, warum das J+K-Angebot „so preisgünstig ist und wie das Leistungsangebot aussieht“. Laut Pirmann könne man weitere Bausteine im Laufe des Prozesses nachbeauftragen.

Am Ende beschloss der Rat einstimmig, das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben – über die sofortige Vergabe oder eine Ausschreibung aber erst am 9. Mai im Hauptausschuss zu entscheiden. Bis dahin reicht er Informationen zum Angebot nach.

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