Ortsgemeinden werden um 327 000 Euro entlastet

Dellfeld · Während alle Fraktionen sich über die Verringerung der Verbandsgemeindeumlage auf 34 Prozent freuten, gab es von FDP und UWG bei der Beratung des Nachtragshaushaltes vor allem Kritik am geplanten Wasserspielplatz in Contwig.

Gegen die Stimmen von FDP und UWG hat gestern Abend der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Dieser sieht zur Finanzierung von Investitionen eine Erhöhung der Kredite von bisher veranschlagten 433 920 Euro auf rund 1,4 Millionen Euro vor. Außerdem wird der Umlagesatz, den die Ortsgemeinden zu bezahlen haben, noch einmal von 36,5 auf jetzt nur noch 34 Prozent gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 327 000 Euro . Nach Angaben von Bürgermeister Jürgen Gundacker werde der größte Teil der neu benötigten Kredite für die Sanierung der Schulturnhalle in Hornbach benötigt. Diese koste die Verbandsgemeinde rund 700 000 Euro . Während SPD-Fraktionschef Norbert Kiefer die Ausgaben für den geplanten Wasserspielplatz in Contwig in Höhe von 103 000 Euro als Teil des einstimmig beschlossenen Tourismuskonzeptes begrüßte, ging Thomas Hohn (FDP ) mit dem Projekt hart ins Gericht: "Auf der einen Seite wird Wasser gepredigt und auf der anderen Champagner getrunken." Er monierte auch die Gastschulbeiträge in Höhe von über 80 000 Euro , die von der VG für die Grundschule Bottenbach bezahlt werden: "Die Räumlichkeiten bei uns könnten besser genutzt werden. Deshalb sollte mit den Eltern das Gespräch gesucht werden." Die Umlagesenkung bezeichnete er als "frühzeitiges Weihnachtsgeschenk", mit dem die Klage von Hornbach und anderer Gemeinden wohl hinfällig sei. Klaus Martin Weber (CDU ) sieht die größten Brocken im Haushalt - er meinte damit die Schulen - als Investitionen in die Zukunft. Wilfried Veith (UWG) sieht es zwar positiv, dass nun den Ortsgemeinden mehr Geld zur Verfügung steht - dennoch könne seine Fraktion dem Etat nicht zustimmen. Er begründete dies mit dem Stellenplan. Auch nachdem Gundacker ihm versicherte, dass seine später dann vom Rat gegen die Stimmen der UWG beschlossene Höherstufung von der Besoldungsgruppe B2 in B3 darin nicht enthalten sei, blieb Veith bei der Ablehnung. Fred Konrad (Grüne) äußerte zwar Bedenken gegen den Contwiger Wasserspielplatz, sieht aber die Schwerpunkte im Haushalt richtig gesetzt.

Bei der Einstufung seiner Besoldung gab es dann eine Überraschung. Thomas Hohn, der sich im Hauptausschuss noch gegen diese Erhöhung aussprach, hatte nach Diskussion der FDP-Fraktion seine Meinung geändert: "Wenn es möglich ist, können das ja ausschöpfen." Insgesamt erhält Gundacker 389,70 Euro im Monat mehr. Für die SPD , die diese Einstufung beantragte, muss Gundacker seit Amtsantritt mehr Arbeit verrichten, zumal der hauptamtliche Beigeordnete weggefallen ist.

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