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In Weiskirchen geht man wegen Corona von Nachtragshaushalten aus

Kostenpflichtiger Inhalt: Entwurf stammt aus Vor-Corona-Zeiten : Dem Gemeinderat Weiskirchen stehen möglicherweise Nachtragshaushalte bevor

Der Gemeinderat Weiskirchen hat den Haushalt verabschiedet. Doch der Entwurf entstand noch vor Corona-Zeiten.

Der Haushalt der Gemeinde Weiskirchen ist in trockenen Tüchern. Mit Stimmenmehrheit haben die Fraktionen im Gemeinderat dem Zahlenwerk zugestimmt – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Aufwendungen von 14,1 Millionen Euro stehen Erträgen von 12,7 Millionen Euro gegenüber. Gedeckt wird dieser Verlust durch die allgemeinen Rücklagen (wir berichteten bereits).

Nach Ansicht von Henry Selzer von der Grün-Alternativen Liste (GAL) ist das zentrale Problem des Haushaltes, dass zu wenig Steuereinnahmen fließen. Als Beispiele nannte er Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer. Der Verwaltung bescheinigte er Sparsamkeit. Sie habe in den vergangenen fünf Jahren weniger Geld ausgegeben. Er signalisierte seine Zustimmung zum Haushalt, da wesentliche Pflöcke eingeschlagen worden seien. Ebenso wie Helma Kuhn-Theis (CDU) und Bürgermeister Wolfgang Hübschen geht Henry Selzer davon aus, dass Nachtragshaushalte verabschiedet werden müssen. Grund: Der Haushaltsentwurf war vor der Corona-Krise erstellt worden.

„Wie sich die Haushaltswirtschaft in den nächsten Monaten vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise entwickeln wird, wird sich zeigen“, teilte der Verwaltungschef der SZ mit. „Dass es zu Einnahmeausfällen – hauptsächlich im Bereich der Gewerbesteuer, den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, aber auch bei den Eintrittsgeldern der öffentlichen Einrichtungen – kommen wird, ist allen Beteiligten in Rat und Verwaltung bewusst“, sagte er. Ebenso sei er sich sicher, dass die Kreisumlage aufgrund der steigenden Sozialkosten noch weiter in die Höhe schnellen werde. „Jedoch benötigt die Verwaltung jetzt erst einmal eine haushaltsrechtliche Grundlage, um weiter handeln zu können.“

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalte der Kommunen abzufedern, müsse das Land mit finanziellen Hilfen beispringen. Ebenso soll es die Vorgaben aus dem Saarlandpakt großzügig lockern beziehungsweise aussetzen. Nur auf diese Weise könnten die Kommunen weiter handlungsfähig bleiben.

Nach einem Rettungsschirm für Vereine soll die Landesregierung nach Ansicht von Kuhn-Theis einen Rettungsschirm für Kommunen aufspannen. CDU-Fraktionsmitglied Thorsten Willems forderte, dass die Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden – eine Aufgabe für Bund und Land, wie er ausführte.

Einer, der gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hatte, war Karsten Kiefer. Sein Nein begründete der SPD-Fraktionschef mit der Erhöhung der Grundsteuer, die er bei dem Beschluss im vergangenen Jahr abgelehnt habe. Nach der Entscheidung der Mehrheit wird der Hebesatz der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2020 von 420 Prozent auf 460 Prozent und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 425 Prozent auf 440 Prozent erhöht. Erwartet werden laut Verwaltung Erträge von 100 000 Euro. „Es ist kein Misstrauen gegen die Verwaltung“, betonte Kiefer seine Ablehnung.

Harsch kritisierte Gerrit Oestreich (FDP) das Zahlenwerk und wollte unter anderem detailliert die Ausgaben für den Wild- und Wanderpark erläutert haben. 30 000 Euro sind laut Hübschen für den Park vorgesehen. Dabei geht es laut Förster Tobias Misczyk um die Anschaffung von Dienstwaffen zur Jagd, einen Waffenschrank, einen Niederhalter für einen Traktor, ein Treibgatter und diverse Informationstechnik für das im Wildpark gelegene Info-Zentrum. In den kommenden beiden Jahren soll die Anlage nach den Worten des Verwaltungschefs aufgepeppt werden. Rund 25 000 Euro sind dafür eingeplant.

Eine Gegenstimme und eine Enthaltung gab es für den Investitionshaushalt. Bei dem sind Auszahlungen für Baumaßnahmen und Anschaffungen von 680 000 Euro und Einzahlungen aus Investitionszuschüssen von 415 000 Euro geplant. Als Schwerpunkte nannte Wolfgang Hübschen die Fortführung der Ortskernsanierung Weiskirchen. Sie soll mit 142 000 Euro zu Buche schlagen. Für den Aufbau einer IT-Infrastruktur in den Grundschulstandorten im Rahmen des Digitalpaktes Schule werde mit 125 000 Euro gerechnet, für die Anlage eines Mehrgenerationenplatzes bei der Pfarrkirche in Thailen mit 105 000 Euro. Insgesamt 75 000 Euro sind für den Umbau beziehungsweise die Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Nach Mitteilung des Bürgermeisters erhielt die Gemeinde aus dem Saarlandpakt eine Zuweisung über 97 000 Euro, die zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden.

Im vergangenen Jahr war die Kommune dem Saarlandpakt beigetreten. Die Folge: Das Land hat rund 12,5 Millionen Euro Kassenkredite von der Gemeinde Weiskirchen übernommen, um sie über 45 Jahre aus Landesmitteln zu tilgen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Weiskirchen, ihre verbliebenen Kassenkredite über 13,5 Millionen Euro ebenfalls über 45 Jahre zu zahlen. In diesem Jahr sind Kassenkredite über 252 000 Euro zu zahlen, die zusätzlich zu erwirtschaften sind.

Helma Kuhn-Theis Foto: BeckerBredel
Gerrit Oestreich Foto: FDP

Wie das Haushaltsdefizit gegen null gefahren werden kann, war eine Frage, die im Laufe der Gemeinderatssitzung Richard Kreutzer von der SPD umtrieb. Für seine Behauptung, dass sich manche Ratsmitglieder beim Monopolyspiel mehr Gedanken machten als beim Haushalt, stieß auf Kritik.