Ortsgemeinderat Nicht über 30 Cent
Contwig · Der Gemeinderat Contwig beschließt das Straßenausbau-Programm 2020 bis 2024. Der Beitragssatz liegt bei 25,6 Cent pro Quadratmeter. Der Rat stimmt der Erweiterung des Fashion Outlets zu.
„Wir sollten nicht über 30 Cent gehen“, sagte Contwigs Bürgermeister Karlheinz Bärmann (CDU) bei der Beratung über das Ausbauprogramm der Gemeindestraßen 2020 bis 2024. Auch Volker May (SPD) meinte, dass man es so lassen sollte. Beim Ausbauprogramm 2015 bis 2019 zahlten die Grundstücksbesitzer einen wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 28 Cent pro Quadratmeter.
Bei der als eine von vier vorgeschlagenen Varianten werden in den kommenden Jahren die Felsackerstraße, die Hohlbachstraße und Straßen im Sanierungsgebiet im Ortskern ausgebaut. Bei geschätzten Kosten von 2,13 Millionen Euro ergibt sich ein Beitragssatz von 25,6 Cent pro Quadratmeter. Der Rat stimmte dem Ausbauprogramm mit dem Beitragssatz zu.
Wobei die Grundstückseigentümer in Contwig schon Beiträge für das Sanierungsgebiet gezahlt haben, die nicht verbraucht worden seien, wie Walter Carius (CDU) anmerkte. Das werde die Beitragszahler entlasten, sagte Bärmann.
Im Vorfeld hatte sich die Gemeinde Gedanken gemacht, was gemacht werden sollte, sagte der Bürgermeister zu Beginn. Bei dem „Wunschdenken“ seien neben den beschlossenen noch die Feldstraße und die Schillerstraße im Programm gewesen. Das hätte 4,21 Millionen Euro gekostet, was einen Beitragssatz von 50,7 Cent ergeben hätte. Wenn man nur auf die Feldstraße (Variante zwei) oder Schillerstraße (variante drei) verzichtet hätte wäre der Beitragssatz 37,4 Cent beziehungsweise 38,9 Cent gewesen.
Im Rahmen der Städtebauförderung sollen die Frühlingstraße und die Tränkgasse ausgebaut werden. „Für die neue Fahrbahn und die seitlichen Gehwege ist an mehreren Anwesen ein Grunderwerb erforderlich“, erklärte der Bürgermeister. Der Erwerb soll mit einem Kaufvertrag geregelt werden. Der Bodenrichtwert ist auf 55 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Seitens der Verwaltung wurde ein Flächenausgleichswert von 17,60 Euro vorgeschlagen, dem der Rat zustimmte. Bärmann kündigte an, dass noch im November mit den Eigentümern gesprochen werde.
Der Ortsbeirat stimmte zu, dass die Gemeinde für den Weihnachtsmarkt 1200 Glühweintassen zum Gesamtpreis von rund 1500 Euro anschafft. Beim Ausbau der Fasaneriestraße sollte im oberen Teil (20 Meter) lediglich die Oberfläche abgefräst werden und eine neue Asphaltschicht aufgetragen werden. Im Zuge der Arbeiten wurden dann jedoch Risse festgestellt, weshalb ein Ausbau mit Trag- und Deckschicht ratsam sei, sagte Bärmann. Die Kosten würden sich um 3000 Euro auf rund 16 000 Euro erhöhen. Der Rat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters.
Im nicht-öffentlichen Teil stimmte der Rat den Erweiterungsplänen für das Fashion Outlet zu. „Der Rat sieht darin eine Chance für uns“, sagte Bärmann auf Nachfrage. Die Gemeinde profitiere von höheren Gewerbesteuern. Zudem würden Arbeitsplätze geschaffen, schloss sich der Contwiger Bürgermeister Argumenten des Kreistags Südwestpfalz an. Der Rat beschloss weiter die Anschaffung eines Mehrzweckgeräts (Kombination aus Bagger und Radlader) in Höhe von 74 000 Euro. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, zusammen mit den Beigeordneten nach Ende der Ausschreibung zwölf Bäume anzuschaffen, die nach Auskunft Bärmanns noch in diesem Jahr entlang der Ortsdurchfahrt gepflanzt werden sollen.
