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Das sagen die Fraktionen im Saarwellinger Rat zum Haushalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Haushalt in Saarwellingen beschlossen : Fraktionen im Saarwellinger Rat zum Haushalt: „Tragfähig, zukunftsfähig und verantwortbar“

Die Wortmeldungen der im Rat vertretenen Parteien zum Saarwellinger Haushalt.

Die Corona-Krise und ihre Folgen wurden von allen Fraktionschefs im Saarwellinger Rat bei der Haushaltssitzung am Donnerstag thematisiert.

Stefan Kutscher, Fraktionschef der SPD, sagte, beim ersten Haushaltsentwurf im Januar sei er noch von „einfachen, reibungslosen“ Beratungen ausgegangen. „Nun, im Mai, wissen wir nicht mehr, was die Zahlen, vor allem im Bereich der Einnahmen, wert sind“, obgleich sicher sehr vorsichtig kalkuliert.

Aber: Trotz der möglichen Abweichungen durch die Krise brauche man dringend einen Haushalt „als Basis unseres Handelns“. Der Haushalt sei ausgewogen und, unter anderem mit dem Erweiterungsbau an der Gutbergschule, „klar an der Zukunft unserer Kinder abgestimmt“. Zudem hob er etwa die Investitionen in die weiteren Planungen zur Festhalle oder für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Schwarzenholz hervor.

„Wir alle wissen nicht, wohin uns diese Corona-Krise noch führen wird, und welche, insbesondere finanziellen, Auswirkungen noch auf die Gemeinde zukommen“, sagte Manuel Brunz, einer der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion. Er sprach von „Leuchtturmprojekten der einzelnen Ortsteile“ (beispielsweise Festhalle und Gutbergschule in Saarwellingen, Feuerwehrgerätehaus Reisbach, Dorfgemeinschaftshaus Schwarzenholz). Dazu komme die „konsequente Investition in die Infrastruktur“.

FWG-Chef Horst Brünnet wies ebenfalls auf die aktuelle Situation hin, „es war aber sicher richtig und konsequent, den aktuellen Sachstand als Grundlage zu nehmen, sich aber über mögliches Justieren im Klaren zu sein.“ Themen wie beispielsweise die schrittweise Fortführung des Tourismuskonzeptes oder die Konzepterstellung von gemeindeübergreifenden Kinder- und Kleinkinderspielplätzen „lagen uns sehr am Herzen“, gab er zu Protokoll.

„Wir müssen befürchten, dass sich die finanziellen Spielräume der Gemeinde in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern, unter anderem wegen erheblicher Einnahmenverluste bei der Gewerbesteuer, dass die Kreisumlage deutlich zunimmt, dass Landeszuschüsse wegfallen“, sagte Grünen-Chef Michael Schneider. Seine Partei halte den Haushalt 2020 „in der derzeitigen Situation für tragfähig, zukunftsfähig und verantwortbar“ – selbst wenn man sich ergänzende Schwerpunkte, zum Beispiel mehr Radwege, gewünscht habe.

Hans Kiechle schließlich, Chef der Linken im Rat, kommentierte, die Gemeinde müsse den Gürtel zukünftig – wegen Steuereinbrüchen durch Corona – wohl enger schnallen, mache aber jetzt, „was möglich und notwendig ist, unter Berücksichtigung ordentlicher Haushaltsführung“. Kiechle weiter: „Die Linke macht da verantwortungsvoll zum Wohle der Gemeinde und im Interesse der Bürger vollinhaltlich mit.“