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Haushalt Saarwellingen einstimmig verabschiedet

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat Saarwellingen tagte : Einstimmiges Votum für Saarwellinger Haushalt

Der Saarwellinger Gemeinderat hat geschlossen für den Haushalt 2020 gestimmt. „Dank“ Corona-Pandemie war manches anders als sonst.

Getagt wurde nur mit 17 statt 33 Ratsmitgliedern, mit Abstand in der Festhalle. Und statt klassischer Haushaltsreden gab’s kürzere Einlassungen: Die Haushaltssitzung des Saarwellinger Gemeinderates am Donnerstag stand im Zeichen der Corona-Pandemie.

Man habe sich genau überlegt, ob man die Sitzung durchführen wolle, sagte Bürgermeister Manfred Schwinn in der Rede zum Haushaltsentwurf 2020. Letztendlich habe man sich aber „wegen der Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte“ für eine Zusammenkunft in abgespeckter, aber rechtsgültiger Form entschieden. Auch die Vorberatungen seien anders verlaufen als sonst. Sowieso seien diese wieder „äußerst spannend“ gewesen: „Da wir einige große Investitionen geplant haben, mussten sehr vorsichtige Haushaltsstellen gebildet werden.“

Nicht nur, dass vielstimmig Lob für das gute Miteinander in dieser schwierigen Zeit ausgesprochen wurde. Die Ratsmitglieder verabschiedeten den Haushalt auch einstimmig und mit großer Einigkeit. Dieser weist im Ergebnishaushalt Erträge von 24 799 201 Euro und Aufwendungen von 26 477 081 Euro auf. Der Fehlbedarf von 1 677 880 Euro wird durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (die betrug zum 1. Januar rund 60 Millionen Euro) geschlossen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 6 551 700 Euro geplant. Die Einnahmen belaufen sich auf 4 858 700 Euro, so dass, wie Schwinn darlegte, eine planmäßige Kreditaufnahme von rund 1 693 000 Euro erforderlich werde. „Den Ausgleich haben wir also geschafft durch die Einplanung der genannten Kredite.“

Der Bürgermeister sagte, mit den geplanten kleineren und größeren Maßnahmen wolle man die Gemeinde „zukunftssicher aufstellen“. Ihm zufolge werden begonnene Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Kanalerneuerung und die Erneuerung der Anschlussleitungen für die Haushalte in der Römerstraße, planmäßig fertiggestellt. Die „unbedingt erforderliche“ Erweiterung der Gutbergschule werde mit Hochdruck forciert: „Hier haben wir dieser Tage den Bauantrag zur Genehmigung eingereicht.“

Die Bauanträge für den geplanten Kindergarten und das Dorfgemeinschaftshaus in Schwarzenholz würden demnächst zur Genehmigung eingereicht. Auch der Erweiterungsbau der Astrid-Lindgren-Schule (Schaffung von Betreuungsräumen) und die Sanierung oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Reisbach seien zwei „sehr drängende Projekte“, sie seien im Haushalt berücksichtigt. Weiter sind ihm zufolge in der Gemeinde „umfangreiche Maßnahmen im Bereich Kanalerneuerung“ geplant. „Die Erneuerung des Pumpwerks Hoxbergstraße wird in einigen Tagen ausgeschrieben.“

Ein großer Posten im Haushalt: der geplante Neubau der Festhalle, für den 2020 rund eine Million Euro für Planungskosten und Abriss veranschlagt sind. Aktueller Stand: Die juristische Auseinandersetzung im Vorfeld ist beendet. Zur Erinnerung (die SZ berichtete): Eine Jury hatte sich für ein Architekturbüro zur Planung der Halle entschieden, ein unterlegenes Büro hatte Einspruch erhoben. Der wurde nun abgewiesen. Nun gelte es, so Schwinn, die Verträge mit den einzelnen ausgeloteten Büros vorzubereiten. Es sei geplant, die jeweiligen Aufträge zunächst bis zur Genehmigungsplanung zu vergeben. Im Vorfeld des eigentlichen Neubaus sei einiges erforderlich, unter anderem habe man ein Parkraumkonzept erstellen lassen. So soll in den nächsten Tagen der Abriss des Hauses Engelstraße 11 beauftragt werden. Hier sollen Parkplätze entstehen.

Im Vorfeld des Neubaus der Festhalle wurde ein Parkraumkonzept erstellt. Hier, in der Engelstraße 11, werden Parkplätze entstehen. Foto: Ulrike Paulmann

So weit, so gut? Nicht so ganz in der derzeitigen Corona-Krise. Schon unter normalen Umständen wäre dies ein „sicher anspruchsvoller Haushaltsentwurf“, sagte Schwinn. „Aber in diesem Jahr kann das heute Geplante morgen schon wieder überholt sein.“ Stichwort Pandemie-Folgen: „Jedem dürfte klar sein, Verluste bei den kommunalen Einnahmen, sei es bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommenssteuer oder bei der Umsatzsteuer, werden die verschiedenen Haushalte ganz stark belasten.“ Eben das wurde auch von den im Rat vertretenen Parteien thematisiert (siehe zweiter Artikel).