Ortsgemeinderat Gemeinderat will wiederkehrende Beiträge
Reifenberg · Die VR-Bank schließt ihre Filiale in Reifenberg zum 31. März 2018.
Die einstimmige Willensbekundung des Gemeinderates eröffnet den Weg zur Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde. Ortsbürgermeisterin Michaela Hüther stellte in der Ratssitzung klar, dass es zunächst lediglich darum gehe, ein Signal zu geben, das Beitragssystem umzustellen. Durch den Ratsbeschluss wurde somit die Verwaltung beauftragt, die erforderliche Beitragssatzung und Daten für das gesamte Abrechnungsgebiet zu erarbeiten. Nächster geplanter Schritt ist im Januar eine Einwohnerversammlung, in der anhand von Beispielen der neue Abrechnungsmodus vorgestellt und über Details aufgeklärt wird. Danach hat der Gemeinderat eine Änderung des Abrechnungssystems zu beschließen und kann Straßenausbauten festlegen.
Erst mit Erlass einer Beitragssatzung über wiederkehrende Beiträge durch den Gemeinderat würde die alte Satzung der momentan noch praktizierten Einmalbeiträge außer Kraft treten, so die Ortsbürgermeisterin. Ratsmitglied Hans Lauer verwies darauf, dass es bei der Einführung zwei Abrechnungsbereiche geben werde, da der Stockbornerhof auf Reifenberger Gemarkung außerhalb der 400 Meter-Zone liege und es dort deshalb bei Einmalbeiträgen bleibe. Die Gemeinde hatte bereits 2005 bei einer Einwohnerversammlung über die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge einzuführen, informiert und unterbreitet nun erneut das Angebot.
„Handfrisch“, wie Hüther es formulierte, informierte sie den Gemeinderat, dass die örtliche VR-Bank-Filiale zum 31. März kommenden Jahres geschlossen und das Gebäude verkauft wird. Für die Gemeinde sei dies nicht gerade „prickelnd“ und es bedeute einen gravierenden Einschnitt für die älteren Bürger. VR-Bank-Vorstand Michael Knecht habe die Schließung im Gespräch mit ihr bestätigt. Von diesem sei dabei zwar ein intensiver Kundenverkehr in der Filiale mit erwähnt worden, was sich wirtschaftlich aber nicht rechne und deshalb eine Veränderung erfordere. Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass bei einem Verkauf des Gebäudes für die Feuerwehrsirene und den im Hause befindlichen Defibrillator neue Räumlichkeiten zu suchen sind.
Der Gemeinderat stimmte dem von Revierförster Hermann Gries erläuterten Forstwirtschaftsplan 2018 zu, der ein Jahresergebnis von plus 2 033 Euro ergibt. Von den 625 Festmetern, überwiegend Buchenholz, die im 112 Hektar großen Gemeindewald eingeschlagen werden, gehen 542 Festmeter in den Holzverkauf. Das Restholz bleibt im Wald liegen. Der Einschlag bleibt unter dem Jahreshiebsatz, um Vorräte auszubauen.
Gries informierte auf Ratsanfrage, dass ab 1. Januar 2019 der Holzverkauf nicht mehr über das Forstamt läuft wie bisher. Laut Kartellamt sollte nicht alles in einer Hand sein. Die Gemeinde müsse eingeschlagenes Holz dann selbst vermarkten. Hüther hielt es für wünschenswert, wenn sich eine Lösung auf Ebene der Verbandsgemeinde finden lässt. Für das vergangene Jahr schrieb der Gemeindewald einen Gewinn von 1 346 Euro.
Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Anlegung von Urnen-Rasengräbern auf dem Gemeindefriedhof aus. Hüther hält den Bereich der früheren Kindergräber, gegenüber der Wasserstelle, für möglich. Vorschläge sollen nun bei einem Ortstermin gemacht werden.
Die Verunreinigung durch Hundekot an einigen Ecken im Dorf wurde durch Ratsmitglieder moniert. Die Ortschefin ermutigte, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten, um eine Handhabe zu bekommen und ernst genommen zu werden. Das Ordnungsamt der Verwaltung müsse dann entsprechend reagieren.
Für den erhöhten Kostenrahmen bei der Erneuerung der Brücke über den Faltenbach erstellte die Gemeinde beim Dienstleistungszentrum DLR einen Verwendungsnachweis und hofft, auch darauf einen 65-prozentigen Zuschuss zu erhalten.
