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Gemeinderat Ensdorf beschließt Haushalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat Ensdorf : „Gemeinde hat ein Einnahmenproblem“

Der Gemeinderat in Ensdorf hat den Haushalt 2020 beschlossen. Bürgermeister Jörg Wilhelmy spricht sich für eine „stringente Sparpolitik“ aus.

Der Gemeinderat Ensdorf tagte am vergangenen Donnerstag im Festsaal des Bergmannsheims. In Zeiten von Corona standen dort die Tische der Ratsmitglieder in großen Abständen, Schutzmasken für Mund und Nase waren Pflicht. Von der kleinen Bühne aus leitete Bürgermeister Jörg Wilhelmy die Sitzung. Als wichtigster Punkt wurde der Haushalt 2020 beschlossen. Der Entwurf dazu schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 2 761 828 Euro ab, stellte Wilhelmy für den ersten Haushalt in seiner noch kurzen Amtszeit dar.

Alleine bei der Gewerbesteuer werden rund 1,5 Millionen Euro fehlen. Hinzu kommen 104 472 Euro weniger bei den Ansätzen der Schlüsselzuweisungen. Was an Gewerbesteuerumlage weniger zu zahlen ist (491 308 Euro), wird von der Kreisumlage nahezu aufgezehrt (420 000 Euro). Um das Defizit abzufangen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Die beträgt 2020 aber nur noch 1,8 Millionen Euro. Deshalb sind weitere 953 898 Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Die verringert sich dadurch auf 12,9 Millionen Euro. „Die Gemeinde hat ein Einnahmenproblem“, betonte Wilhelmy. Die Ausgaben hingegen zeigten eine nur moderate Steigerung. Das erfordere künftig eine „weiterhin stringente Sparpolitik“, um die Aufgaben zu erfüllen. An dieser grundlegenden Situation habe auch der Saarlandpakt nichts geändert, bei dem das Land etwa die Hälfte der Kassenkredite übernimmt. Ein Ansatz für mehr Einnahmen ist laut Wilhelmy die Ansiedlung von Unternehmen. Das ergebe mehr Gewerbesteuern. Trotzdem müsse der Bund die Altschulden übernehmen, und Investitionszuschüsse müssten her, um die desolate kommunale Infrastruktur zu sanieren. Große Investitionen erfolgen bei der Sanierung der Grundschule mit einem Kreditvolumen von 425 000 Euro. Dazu kommen 150 000 Euro für die Sanierung des Dachgeschosses. Der Digitalpakt stellt Ensdorf 111 000 Euro bereit. Davon trägt die Gemeinde zehn Prozent. Das Projekt Plattenbau/Neubau Grundschule ist 2020 mit 225 000 Euro angesetzt. Damit will die Gemeinde eine Entwicklung anstoßen, die „in hoffentlich fünf Jahren über ein allen Ansprüchen gerecht werdendes Schulgebäude mit Mensa und Betreuungsangebot“ führt. Um liquide zu bleiben, muss Ensdorf einen zusätzlichen Kassenkredit aufnehmen. Der steigt von vormals 1,180 Millionen Euro auf 2,404 Millionen Euro. Diese insgesamt 3,593 Millionen Euro sind aufgrund des Saarlandpaktes bis 2024 zurückzuführen.

Was der neue Haushalt noch nicht beinhaltet, sind die Auswirkungen der Corona-Krise. Dadurch sind laut Wilhelmy unter anderem geringere Steuereinnahmen zu erwarten und eine höhere Kreisumlage. Einen Nachtragshaushalt in der zweiten Jahreshälfte hält er deshalb für „mehr als wahrscheinlich“. „Handwerklich gut gemacht“, urteilte Dietrich Bickelmann für die Fraktion der Grünen. Aber „der Haushalt gibt uns zu wenig Antworten auf die Fragen der Zukunft“. Deshalb lehnten die Grünen ihn ab. „Was muss passieren“, fragte Bürgermeister Wilhelmy, „dass eine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einem Haushalt zustimmen kann?“. Denn das sei seit mindestens 2012 nicht mehr geschehen. Bei zwei Nein-Stimmen der Grünen-Fraktion stimmte der Rat der Haushaltssatzung zu.