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Erhöhung von Fraktions- und Sitzungsgeld stößt CDU auf

Erhöhung von Fraktions- und Sitzungsgeld stößt CDU auf

Rieschweiler-Mühlbach. Von einem falschen Zeichen in Zeiten der Krise sprach am Montagabend bei der Ratssitzung in Rieschweiler-Mühlbach die CDU-Fraktion. Der Grund: Die neue Hauptsatzung der Gemeinde sah bei der Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister, die Beigeordneten, dem Fraktions- und Sitzungsgeld Anhebungen vor

Rieschweiler-Mühlbach. Von einem falschen Zeichen in Zeiten der Krise sprach am Montagabend bei der Ratssitzung in Rieschweiler-Mühlbach die CDU-Fraktion. Der Grund: Die neue Hauptsatzung der Gemeinde sah bei der Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister, die Beigeordneten, dem Fraktions- und Sitzungsgeld Anhebungen vor. Für Ortsbürgermeister Heino Schuck soll es einen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent geben, wie das beispielsweise auch Maßweiler jüngst beschlossen hat (wir berichteten). Der CDU sieht darin ein falsches Signal an die Bürger, wie Fraktionssprecher Hans Höh deutlich machte. Horst Dombrowski wie auch Günter Scherer, sie alle übten heftige Kritik am Hauptsatzungsvorschlag der SPD-Fraktion.Höh: Falsches Signal an BürgerVerteidigt wurde dagegen die Anhebung von den Sozialdemokraten. "Unser Ortsbürgermeister muss in zwei Ortsteilen Sprechstunden abhalten, für die vielen Gemeindeeinrichtungen da sein, hat im Kindergarten viel Arbeit zu verrichten", hob etwa Karl das zeitliche Engagement von Ortsbürgermeister Heino Schuck hervor. Die Sozialdemokraten Reiner Peschel und Winfried Stalter, wie Schuck bei der Diskussion um den Ortsbürgermeister Zuschlag, der auch für die Ortsbeigeordneten gilt, vom Beratungstisch verbannt, meinten später bei der Anhebung des Sitzungsgeldes von 7,50 Euro auf 10 Euro, dass die letzte Anhebung immerhin schon zehn Jahre zurückliege. Dem widersprach Dombrowski mit dem Argument, dass gerade eine Kommune mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Den Einwand, dass die CDU vielleicht anders argumentieren würde, wären die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht so eindeutig, wertete Höh als Populismus. Gegen die Stimmen der CDU wurde mehrheitlich die Hauptsatzung beschlossen. cos