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Opposition im saarländischen Landtag gegen einen Doppelhaushalt

Folgen der Corona-Krise seien nicht absehbar : Opposition im Saar-Landtag gegen einen Doppelhaushalt

Die Landesregierung im Saarland plant für 2021/22 einen Doppelhaushalt. Die Beratungen dazu beginnen nach der Sommerpause. Die AfD im saarländischen Landtag ist allerdings entschieden dagegen.

Die Fraktion wird an diesem Mittwoch in der Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag vorlegen, wonach die Regierung die Haushalte für 2021 und 2022 getrennt aufstellen soll.

In der derzeitigen Situation sei noch nicht abzusehen, „welche Haushaltsmaßnahmen in zwei Jahren notwendig sein werden“, sagt AfD-Fraktions-Vize Rudolf Müller. Die Folgen würden dramatisch werden. Deshalb „verbietet es sich, zwei Jahre zu planen“. Das führe nur zu weiteren Nachtragshaushalten, die beschlossen werden müssten. Mit den derzeitigen Finanzen könne das Saarland die Folgen der Krise nicht bewältigen. „Es gibt einen riesigen Investitionsstau“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Der Bund sei in der Pflicht, dem Saarland sofort mindestens fünf Milliarden Euro und den Städten und Gemeinden drei Milliarden Euro zu Verfügung stellen. „Wenn ich jetzt noch die Corona-Krise dazu zähle, müssen diese Zahlen noch erhöht werden“, sagt Dörr. Die AfD hatte auch schon gegen den Doppelhaushalt 2019/20 gestimmt.

Auch die Linken sehen einen Doppelhaushalt skeptisch – und das nicht nur wegen der Corona-Krise. Doppelhaushalte seien niemals eine gute Lösung für Parlamente. „Ich halte es für sinnvoll, dass mindestens einmal im Jahr eine so genannte Generaldebatte stattfindet“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Im Bundestag hätte sich dies seit Jahren bewährt. In diesen „unsicheren Zeiten“ wären zudem die innerhalb „kürzester Frist geplanten Haushaltszahlen überholt“.

Ein Doppelhaushalt sei ein „normaler Haushalt“, betont der Fraktionschef der CDU, Alexander Funk. Die Regierung sei bereits seit Anfang des Jahres in Beratungen. Der Prozess sei schon „weit fortgeschritten“. Funk verweist auch auf den Nachtragshaushalt, der für 2020 erforderlich wird und den die Landesregierung im Juni bei einer Klausurtagung beschließen will. Anschließend wird der Landtag in seiner Sitzung darüber debattieren. In diesem schuldenfinanzierten „Sondervermögen Corona“ seien alle „direkten und indirekten“ finanziellen Folgekosten der Corona-Krise abgedeckt und vom Kernhaushalt ausgelagert. So könne flexibel auf die Folgen reagiert werden. „Hinzu kommt noch die Steuerschätzung diese Woche, die bei allem eine große Rolle spielen wird.“

Auch die SPD-Fraktion beruft sich auf Flexibilität und „vor allem Planungssicherheit“, die ein Doppelhaushalt mit sich bringen würde. „Wir wissen jetzt schon, welche Kosten im Wesentlichen entstanden sind“, sagt Petra Berg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Der Haushalt könne durchaus für die kommenden zwei Jahre aufgestellt werden. Die mittelfristige Finanzplanung stehe. „Der Antrag der AfD entbehrt jeglicher Begründung.“