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150 bis 200 Euro pro Grundstückseigentümer

150 bis 200 Euro pro Grundstückseigentümer

Beim Umrüsten der Straßenbeleuchtung mit energiesparenden Lampen müssen auch die Walshauser Grundstückseigentümer ihren Beitrag leisten. Der Rat legte jetzt die Höhe fest.

Wie alle Orte in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land werden auch im gesamten Ortsbereich von Walshausen die Leuchtkörper der Straßenbeleuchtung auf energiesparenden Leuchten umgerüstet. Von der Umstellung auf LED-Licht sind insgesamt 50 Straßenleuchten betroffen. Die Maßnahme ist im Walshauser Haushalt mit 30 500 Euro veranschlagt. Vom Bund erhält die Gemeinde, wie alle übrigen Orte die an diesem Umstellungsprogramm teilnehmen, einen Zuschuss in Höhe von 5850 Euro.

Die Herausforderung an die Ratsmitglieder in der Montagssitzung war es, abzuwägen, welchen Kostenanteil die Ortsgemeinde trägt und was für die Grundstückseigentümer als Beitragspflichtige übrig bleibt. Ortsbürgermeister Gunther Veith geht davon aus, dass für ein mittelgroßes Grundstück (500 Quadratmeter) im Durchschnitt ein Beitrag in Höhe von 150 bis 200 Euro anfallen wird. Die Schwankungen sei nicht besonders gravierend, so Veith, entscheiden sei halt, wie hoch der Gemeindeanteil an jedem einzelnen Straßenzug aufgrund der Verwaltungsrechtsprechung festzusetzen ist. "Als Gemeinde haben wir dabei nur einen bedingten Spielraum", so Veith mit Verweis auf die Vorgaben in der Satzung, dem Kommunalabgabenrecht und der Verwaltungsrechtsprechung. So müsse sich der von der Ortsgemeinde zutragende Kostenanteil am Verkehrsaufkommen im jeweiligen Straßenzug orientieren, hieß es in der Sitzungsvorlage und den Erläuterungen der Verwaltungsvertreterin. Neben dem Bund wird auch die Pfalzwerke AG-Netz zu jeder Leuchte einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro gewähren. Dieser Betrag wird gleichfalls vorher abgezogen. Bei der Straße "Am Kornberg" setzten die Ratsmitglieder den Gemeindeanteil auf 25 Prozent fest, jeweils 40 Prozent sind es bei der Bergstraße und dem Dorfberg. In der Haupt- und Mühlstraße wird die Gemeinde 45 Prozent der Kosten übernehmen und in der Bahnhofstraße, der Landesstraße 477, teilen sich anliegende Grundstückseigentümer als Beitragspflichtige und Gemeinde die Kosten. Jeder trägt die Hälfte. Im Eck sind es wieder 25 Prozent, der gleiche Betrag wird von der Gemeinde in der Waldstraße getragen und in der Kanalstraße sind es wiederum 40 Prozent.

Gebildet wurde zudem der Rechnungs- und Prüfungsausschuss. Als Mitglieder gehören ihm Jürgen Hoffmann, Matthias Fischer und Daniel Fetzer an. Die Vertreter in gleicher Reihenfolge sind Reiner Reidenbach, Hans Baumeister und Alexander Thürling.