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Neonazis verwenden erneut Bomben-Symbol: Strafanzeige

Neonazis verwenden erneut Bomben-Symbol: Strafanzeige

Strafanzeige ist jetzt gegen die Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ erstattet worden. Der Grund ist die erneute öffentliche Verwendung des Symbols „Die Bombe fürs System“.

Die Neonazi-Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken " verwendet wieder das Bomben-Symbol, weswegen die hiesige Staatsanwaltschaft bereits vor gut zwei Jahren ermittelt hatte (wir berichteten). Es handelt sich dabei um das Symbol eines Adlers in NS-Ästhetik, der eine Fliegerbombe in seinen Klauen trägt. Dabei steht der Schriftzug "Die Bombe fürs System".

Die Neonazis hatten das Symbol zuletzt unter anderem bei einer "Mahnwache gegen linke Gewalt" am Samstag vor dem Gasthaus Sutter auf einem Transparent gezeigt. Wie Stadtsprecher Heinz Braun mitteilte, beschlagnahmten Ordnungsamt und Polizei das Plakat nach Rücksprache mit der Zweibrücker Staatsanwaltschaft . Zudem sei Strafanzeige erstattet worden.

Auch auf der Internetseite der Kameradschaft ist das Symbol wieder zu sehen. Dort brüsten sich die Neonazis sogar damit, dass sie es nach vorübergehender Selbstzensur wieder zeigen: "Die Bombe fürs System ist wieder da!" heißt es dort. Darunter steht der Hinweis: "Das Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten wurde eingestellt. Die Kosten trägt die Staatskasse."

Tatsächlich hat die Zweibrücker Staatsanwaltschaft Ende 2011 eingeleitete Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte ein Jahr später eingestellt. Zur Begründung hieß es, dass Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden das Symbol über einen langen Zeitraum hinweg nicht beanstandet hätten. Daher hätte man den Beschuldigten nicht nachweisen können, dass sie das Symbol in dem Bewusstsein verwendeten etwas Strafbares zu tun. Die Staatsanwaltschaft bewertete es nämlich erst im Kontext der Morde der Terrorzelle NSU neu.

Zudem hatten die Zweibrücker Neonazis das Symbol zwischenzeitlich selbst unkenntlich gemacht. Der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Eberhard Bayer warnte damals: "Sollten sie das Bombensymbol in der alten Fassung nochmal benutzen, machen sie sich strafbar."

Für eine aktuelle Stellungnahme waren gestern weder Bayer noch der zuständige Dezernent erreichbar.