Was genau die Opposition den Saarländern in Berlin vorwirft

Politik : Was genau die Opposition den Saarländern in Berlin vorwirft

Linke und AfD nehmen regelmäßig die Bundesminister und die CDU-Chefin ins Visier. Für einen CDU-Politiker hat Oskar Lafontaine aber Lob übrig.

Die Klage über mangelnden Einfluss saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin ist in den Debatten des Landtags inzwischen der Hauptangriffspunkt der Opposition. „Wenn wir jetzt die Chance haben, Leute anzusprechen, dann müssen wir auch verlangen dürfen, dass diese Leute irgendetwas bringen. So platt ist das“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in der Haushaltsdebatte 2018. „Offenbar“, formulierte er in einer der zahlreichen Pressemitteilungen, in der dieser Vorwurf wiederholt wird, „gilt für diese Politiker, sobald sie das Land verlassen: Aus dem Auge, aus dem Sinn.“ Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) war damit auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeint.

Die AfD pflichtet Lafontaine in den Landtagsdebatten regelmäßig bei. Ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr gab in seiner Haushaltsrede im vorigen Jahr zu Protokoll: „Ich sehe nicht, wie diese drei Personen sich so für unser Saarland einsetzen, wie das seinerzeit der Herr Lafontaine gemacht hat.“

Als Vorbild preist der Linksfraktionschef Bayern, dem es über Jahrzehnte hinweg gelungen sei, Sonderleistungen in den Freistaat zu holen, indem die CSU im Bund Schlüsselministerien wie Verkehr oder Forschung besetzt hätten.

Lafontaine hält aber auch die Regierung im Saarland für zu schwach, um gegenüber dem Bund etwas durchzusetzen. Saarkanalisierung, Saarbahn oder die ICE-Strecke nach Paris seien in harten Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt worden. Lediglich einen Politiker der großen Saar-Koalition nimmt Lafontaine von seiner Kritik aus: Den CDU-Fraktionschef im Landtag, Alexander Funk, der beim Bund 50 Millionen Euro für das neue Saarbrücker Messe- und Kongresszentrum lockergemacht hatte, lobte er sogar: „Genau so muss das laufen. Ich erkenne das an.“

Die große Koalition lässt den Vorwurf nicht auf sich sitzen. Als Erfolge der Saar-Präsenz in Berlin nannte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Stahlkonferenz in Saarbrücken und den Einfluss auf den neu verhandelten Elysée-Vertrag mit Frankreich. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hob kürzlich auch hervor, dass das Saarland im Zuge der Kohlekommission für Hilfen des Bundes infrage kommt.

Auf die Vorhaltung, als Bundesfinanzminister (November 1998 bis März 1999) hätte er doch viel fürs Saarland tun können, wenn er nicht nach wenigen Monaten aufgegeben hätte, sagt Lafontaine: „Wenn Sie nur die Hälfte von dem in Jahren vorzuweisen hätten, was ein ehemaliger Bundesfinanzminister, der jetzt hier steht, vorzuweisen hat, dann wären wir schon ein gutes Stück weiter.“ Fortsetzung des Schlagabtauschs garantiert.