Vorentscheidung am EuGH Pkw-Maut rückt näher – Saarland fürchtet Einbußen
Luxemburg/Saarbrücken · Die umstrittene deutsche Maut hat auf EU-Ebene eine entscheidende Hürde genommen. In der Saar-Wirtschaft wachsen damit die Sorgen.
Der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steht kaum noch etwas im Weg. Der zuständige Generalanwalt Nils Wahl sprach sich gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür aus, die Klage Österreichs gegen die Abgabe abzuweisen. Das lässt die Sorgen in der saarländischen Wirtschaft größer werden, die vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie Einbußen durch die Maut befürchtet.
„Es ist ein schlechter Tag für den grenzüberschreitenden Verkehr“, sagte Carsten Peter, Teamleiter für Verkehr bei der Industrie und Handelskammer (IHK) des Saarlandes. Die Maut, die im Herbst 2020 kommen soll, werde vermutlich nicht wenige Franzosen und Luxemburger davon abhalten, zum Einkaufen ins grenznahe Saarland zu kommen. Bei der IHK sei man deshalb „komplett enttäuscht“ über die Einschätzung Wahls. Denn in aller Regel folgen die EuGH-Richter den Vorschlägen der Generalanwälte.
Das Mautsystem wurde 2017 vom Bundestag beschlossen. Autofahrer müssen demnach für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich.
Wahl sieht hingegen keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die deutschen Behörden hätten zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten. Dies schließe ausländische Autofahrer ein.
Das Saarland hatte sich im Bundesrat gegen die Maut ausgesprochen, war aber knapp überstimmt worden. Die Klage Österreichs war somit die letzte Hoffnung, die Abgabe noch zu verhindern. Eine Hoffnung, die Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gestern noch nicht ganz aufgab: „Noch ist kein EuGH-Urteil gefallen, das muss man abwarten“, teilte sie mit. Auch unabhängig von der Frage der Diskriminierung gelte: „Wenn die Maut kommt, wäre das eine Belastung für Grenzregionen wie das Saarland.“
Das befürchten auch die Einzelhändler. „Es wäre kühn zu sagen, es werde keine Einbußen durch die Maut geben“, erklärte Harald Feit, Chef des Vereins für Handel und Gewerbe in Saarlouis. Auch Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Saar, wandte sich klar gegen die Abgabe. Sein Appell nach der gestrigen Vorentscheidung: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss man auch umsetzen.“ Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer, sprach sich dafür aus, das Mautgesetz neu zu justieren. Es müsse Ausnahmen für Grenzregionen geben. Das hatte die Bundesregierung bisher aber immer abgelehnt. Die IHK forderte hingegen, die Mautsysteme europaweit anzugleichen: „Wenn es denn schon eine Maut geben soll, sollte man sich zumindest mit den anderen EU-Ländern abstimmen“, so Peter.
