Saarbrücken. Einen überraschenden Verlauf hat die Landtags-Anhörung zum Tariftreue-Gesetz genommen. Der von der CDU als Sachverständiger benannte Kölner Rechtsprofessor Peter Hanau machte sich die Ansicht des DGB zueigen, dass es weiter Spielraum für ein reformiertes Tariftreue-Gesetz im Saarland gibt. Hanau unterstrich, auch nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Tariftreue-Gesetz sei es "denkbar", bei der Vergabe öffentlicher Aufträge "im besonderen Maße auf die Beachtung der nach Europa- und Bundesrecht vorgeschriebenen Tariftreue zu achten". Der DGB hatte verlangt, in einem neuen Tariftreue-Gesetz die Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge vorzuschreiben, um effektivere Kontrollen zu ermöglichen. Laut SPD will der Ausschuss zu den Kontrollen nun weitere Experten befragen.Hanau riet der Landesregierung zudem, mit der Bundesagentur für Arbeit und der EU-Kommission Kontakt aufzunehmen, um die Durchsetzung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. Denkbare Instrumente hierfür seien das Arbeitserlaubnisrecht und die Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission. Auch die Leiterin der Akademie für Arbeit der Universität Frankfurt am Main, Eva Kocher, hält ein Tariftreue-Gesetz, das sich auf allgemeinverbindliche Tarifverträge erstreckt, für sinnvoll. Kocher sagte der SZ, in diesem Fall gäbe es neben den Kontrollen nach dem Entsendegesetz eine weitere Sanktionsmöglichkeit, wenn Auftragnehmer Tarifstandards missachten. Schon die Unterschrift einer Firma unter eine Tariftreue-Erklärung wäre eine "Barriere" gegen Tarifdumping, weil so oft erst ein "entsprechendes Rechts- beziehungsweise Unrechtsbewusstsein" entstünde.Dagegen erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU), Joachim Malter, allgemeinverbindliche Tarifverträge seien "immer einzuhalten". Dazu bedürfe es keines zusätzlichen Landesgesetzes. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner (CDU) erklärte indes, ein Tariftreue-Gesetz ermögliche es Land und Kommunen überhaupt erst, das Kriterium der Tariftreue bei ihren Aufträgen anzuwenden. Ohne ein solches Gesetz hätten sie diese Möglichkeit nicht. nof