Verdi verlangt Einschreiten der Saar-Landesregierung Uniklinik klagt in Berlin gegen den Streik
Homburg/Saarbrücken/Berlin · Gewerkschaft Verdi fordert CDU/SPD-Landesregierung auf, das Vorgehen der Uniklinik-Leitung zu stoppen.
Vor dem für den kommenden Dienstag und Mittwoch von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streik an der landeseigenen Uniklinik Homburg eskaliert die Auseinandersetzung mit der Klinik-Leitung. „Die Uniklinik will den Streik verbieten und hat beim Gericht in Berlin eine einstweilige Verfügung eingereicht. Am Montag wird darüber verhandelt“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting am Freitag der SZ.
Noch am Donnerstag hatten sich Verdi-Verhandler und die Uniklinik-Leitung um den Vorstandschef Professor Bernhard Schick nach acht Stunden auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt. Diese Notdienstvereinbarung soll während der geplanten beiden Streiktage sicher stellen, dass die Versorgung der Patienten der Uniklinik nicht leidet. Sie sieht vor, dass auf den Stationen mit Wochenenddienst-Besetzung gearbeitet wird.
Doch zeitgleich mit den Verhandlungen mit Verdi bereitete die Uniklinik-Leitung die Intervention beim Berliner Arbeitsgericht vor. Vorstandschef Schick beauftragte nach SZ-Informationen die angesehene Münchner Anwaltspartnerschaft Endemann und Schmidt, beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen. Darin wird beantragt, den Verdi-Bundeschefs Frank Bsirske und Frank Werneke zu untersagen, Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag durchzuführen und dazu aufzurufen. Falls Bsirske und Werneke dieser Forderung nicht nachkommen, wird ihnen ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro angedroht.
„Dies ist eine skandalöse Provokation. Wir verlangen von der Staatskanzlei, dass der Uniklinik-Vorstand angewiesen wird, den Antrag zurückzuziehen. Das Streikrecht darf auch an der Saar nicht eingeschränkt werden“, sagte Quetting. Der Aufsichtsratschef der Uniklinik und Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz (CDU), sagte der SZ, dass die Uniklinik vor dem tarifrechtlichen Hintergrund gehalten sei, gegen die Streiks gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. „Gegen die beabsichtigte gerichtliche Klärung bestehen keine Bedenken“, so Lennartz.
