Staatsanwalt: Landtag soll Immunität von Kühn (FDP) aufheben
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei Landtagspräsident Hans Ley die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) des FDP-Abgeordneten Christoph Kühn beantragt, um gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dies bestätigte Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt. Kühn steht im Mittelpunkt einer Dienstwagenaffäre
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei Landtagspräsident Hans Ley die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) des FDP-Abgeordneten Christoph Kühn beantragt, um gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dies bestätigte Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt. Kühn steht im Mittelpunkt einer Dienstwagenaffäre. Er hat bereits über 10 000 Euro Fahrtkostenpauschalen an den Landtag zurückgezahlt. Kühn sollte Nachfolger des zurückgetretenen Fraktionschefs Christian Schmitt, der zur CDU-Fraktion gewechselt ist, werden. Er verzichtete dann aber auf eine Kandidatur.Die Frage, wer neuer Chef der jetzt vierköpfigen FDP-Fraktion werden soll, wird heute Abend auch den erweiterten FDP-Landesvorstand in einer Sondersitzung beschäftigen. Die Namen von Wirtschaftsminister Christoph Hartmann und Landtagsvizepräsident Karl-Josef Jochem werden gehandelt. Beide müssten aber ihre bisherigen Ämter aufgeben.
"Wir wollen die Lage analysieren und eine nüchterne Bestandsaufnahme machen", erklärte Generalsekretär Rüdiger Linsler. "Wir müssen den Karren wieder aus dem Dreck ziehen." Linsler plädiert dafür, dass Hartmann, der in der letzten Legislaturperiode die Fraktion führte, an deren Spitze zurückkehrt und für Stabilität sorgt. Parteichef Oliver Luksic will zudem nach dem Rücktritt von Schatzmeister Rainer Keller einen Vorschlag unterbreiten, wer die Kasse kommissarisch führen soll. mju
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