Bei der Saar-FDP brennt es weiter: Schatzmeister Keller tritt zurück
Saarbrücken. FDP-Schatzmeister Rainer Keller ist zurückgetreten. Das teilte er in einer der SZ vorliegenden Mail an Parteichef Oliver Luksic mit
Saarbrücken. FDP-Schatzmeister Rainer Keller ist zurückgetreten. Das teilte er in einer der SZ vorliegenden Mail an Parteichef Oliver Luksic mit. Keller, der erst im Juni 2010 von einem Parteitag zum Nachfolger von Horst Hinschberger als Schatzmeister der Saar-FDP gewählt worden war, begründete seinen Schritt damit, dass ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Luksic nicht mehr möglich sei. Luksic und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann versuchten nur, andere "platt zu machen". Nach der FDP-Satzung muss nun der Landesvorstand aus seiner Mitte "unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister bestellen".Keller kritisierte, obwohl in der jüngsten Landesvorstandssitzung ausdrücklich kein Beschluss zur Wahl von Christoph Kühn zum Fraktionschef gefasst worden sei, habe er am Morgen nach der Sitzung "über die Presse erfahren müssen", dass Kühn in jedem Fall gewählt werden solle. Kühn steht wegen einer Dienstwagenaffäre in der Kritik.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den designierten Fraktionschef einleitet. Das teilte sie der SZ auf Anfrage mit. Kühn hatte seit März monatliche Fahrtkostenpauschalen von etwa 460 Euro erhalten - obwohl es sich bei seinem von der FDP-Fraktion zu Sonderkonditionen geleasten und zugelassenen Auto laut Landtagsverwaltung um einen Dienstwagen handelte. Daraufhin zahlte Kühn rund 10 000 Euro an die Landeskasse zurück. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten, müsste der Landtag vorher Kühns Immunität aufheben. mju/kir/nof
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