Direktor Gillo kritisiert fehlende Hilfe für Kommunen

Saarbrücken. Peter Gillo, Direktor des Regionalverbands Saarbrücken, hat am Wochenende „die um sich greifende Aufgabenübertragung auf die Kommunen und Landkreise“, ohne dass dafür ein angemessener finanzieller Ausgleich von Bund oder Land gezahlt werde, kritisiert.

Als Beispiel nannte er das "Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden", das am 1. Juli in Kraft tritt. Die Behörde könne demnach immer dann hinzugezogen werden, wenn es um die Vormundschaft für einen schwer erkrankten Menschen gehe. Der Regionalverband müsse so künftig 2400 Berichte verfassen und Personal aufstocken. So entstünden Mehrkosten von 240 000 Euro, für die es keinen Ausgleich gebe, so Gillo. Der Sozialdemokrat rügte auch nicht ausreichenden Regelungen in der Landesverfassung zum Finanzausgleich. Hier gebe es "Schlupflöcher".

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