Mit Unverständnis hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) auf die Kritik der Grünen reagiert, er habe sehr früh den Haushalt 2014 aufgestellt. "Die Vorwürfe fallen auf die Grünen zurück, denn sie haben, wie alle anderen Fraktionen auch, dem Zeitplan zur Aufstellung des Haushaltes 2014 zugestimmt", erklärte Gillo gestern. In einer Besprechung hätten die Fraktionschefs im Juli mit ihm diese Vorgehensweise abgesprochen. Dabei habe er ausdrücklich auf Unsicherheiten insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hingewiesen, betont Gillo. In den vergangenen Jahren habe die Regionalversammlung den Haushalt immer erst im Februar des laufenden Jahres verabschiedet. Das Innenministerium habe den Etat manchmal erst im Mai genehmigt. Bei den Investitionen an Schulen seien die Fristen für Auftragsvergaben dadurch sehr knapp gewesen. Deshalb hätten sich die Fraktionschefs mit ihm auf das frühzeitige Aufstellungsverfahren geeinigt.

"Als wir den Haushalt im September in die Beratungen eingebracht haben, konnten wir die Ansätze für die Schlüsselzuweisungen als realistisch ansehen. Schließlich hatte das Kabinett bereits den Landeshaushalt beschlossen und von gestiegenen Steuereinnahmen gesprochen. Dass es in einzelnen Regionen Einbrüche bei den Steuereinnahmen und damit Verschiebungen beim Finanzausgleich geben würde, war damals nicht abzusehen", erklärt Gillo.

Nicht die frühe Verabschiedung des Haushalts sei das Problem, sondern der kommunale Finanzausgleich. Bund und Land wiesen den Kommunen neue Aufgaben zu, sorgten aber nicht für eine angemessene Finanzausstattung.