Kritik an Kreisumlage Auch SPD und FLN lehnen Umlage ab

Namborn · Namborner Fraktionssprecher fordern mehr Mitsprache der Kommunen bei der Kreisumlage.

 900 000 Euro beträgt der Anteil der Gemeinde Namborn an der Kreisumlage.

900 000 Euro beträgt der Anteil der Gemeinde Namborn an der Kreisumlage.

Foto: dpa/Jens Kalaene

„Dramatische Entwicklung bei der Kreisumlage“, so titelte die Saarbrücker Zeitung Mitte Dezember. Denn die Umlage des Landkreises St. Wendel, die von seinen acht Kommunen gestemmt werden muss, hat mit 69,9 Millionen Euro einen neuen Spitzenwert erreicht (ebenso der Kreishaushalt mit mehr als 163 Millionen Euro, was einem Plus von 22,85 Millionen gegenüber dem bisherigen Rekord-Haushalt 2022 entspricht). Doch so wirklich spitze findet das kaum jemand.

Dessen ungeachtet haben die meisten Gemeinderäte den Anteil ihrer Kommune an der Umlage zustimmend zur Kenntnis genommen – denn wirklich Nein sagen können sie nicht. Aber: „Wir haben in diesem Jahr bereits zum dritten Mal den Haushalt des Landkreises mit Ablehnung zur Kenntnis genommen“, legt Ralf Baureis von der Freien Liste Namborn (FLN) noch einmal den Finger in die Wunde, in die bereits Namborns Bürgermeister Sascha Hilpüsch (SPD) und CDU-Fraktionssprecher Ole Franke zwischen den Jahren Salz gestreut hatten (wir berichteten).

Kreisumlage behindere Namborner Entwicklung

„Die Kreisumlage erhöht sich seit Jahren und behindert hierbei die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden in großem Maße“, klagt der FLN-Sprecher. Seine Fraktion vermisse in den von der Kreisverwaltung vorgelegten Unterlagen den realen Sparwillen des Landkreises und prangert gleichzeitig die Personalentwicklung der Verwaltung an.

„Die ablehnende Zur-Kenntnisnahme der vergangenen Jahre wurde auch in diesem Jahr beibehalten“, erklärt auch SPD-Fraktionssprecher Andreas Kiefer. Sogar die CDU-Fraktion im Namborner Rat habe sich der ablehnenden Haltung angeschlossen – weil dem Beschluss ein Hinweis auf die Resolutionen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages hinzugefügt worden sei.

Konnexitätsprinzip „endlich“ einhalten

Diese Resolutionen forderten dazu auf, dass das Konnexitätsprinzip hinsichtlich der vollständigen Finanzierung der den Landkreisen von Bund oder Land übertragenen Aufgaben „endlich eingehalten wird“.

 FLN-Fraktionsführer Ralf Baureis.

FLN-Fraktionsführer Ralf Baureis.

Foto: Thorsten Grim
 SPD-Fraktionsführer Andreas Kiefer.

SPD-Fraktionsführer Andreas Kiefer.

Foto: Thorsten Grim

Darüber hinaus kritisiert die SPD-Fraktion, dass kleinere Kommunen wie Namborn überproportional an den Kostensteigerungen des Kreis-Haushalts beteiligt würden. „Die tatsächliche Finanzkraft der Gemeinden wird nicht realistisch im derzeit verwendeten Verteilungsschlüssel, der die finanziellen Anteile der Gemeinden am Haushalt des Landkreises regelt, abgebildet.“

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