Gemeinde investiert kräftig Bildung ist Schwerpunkt im Haushalt
Marpingen · Bürgermeister Volker Weber stellt dem Gemeinderat in einer Sitzung am heutigen Donnerstagabend den Entwurf für 2020 vor.
Marpingens Bürgermeister Volker Weber (SPD) setzt Prioritäten. „Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht verzetteln, die Themen einteilen und sie Schritt für Schritt abarbeiten“, betont er. Zwar sei die Wunsch- und Bedarfsliste der Gemeinde lang. Aber: „Wenn nachher 100 Projekte auf dem Tisch liegen, verlieren wir den Überblick“, stellt der Rathauschef klar. Er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne. Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für 2020 auf ein Hauptthema konzentriert: die Bildung.
Insgesamt möchte die Verwaltung dieses Jahr 6,43 Millionen Euro investieren. Davon 4,5 Millionen Euro, um das Kanalnetz zu sanieren und 1,93 Millionen Euro für sonstige Projekte. „Dass wir so viel ausgeben können, liegt an den zahlreichen Fördermitteln, die wir akquirieren konnten“, erläutert Weber. Ein Großteil solle für den Nachwuchs in der Gemeinde ausgegeben werden. 135 000 Euro seien eingeplant, um den Digitalpakt umzusetzen. Für 23 800 Euro sollen die Spielplätze ausgebessert werden. Insgesamt 200 000 Euro sind laut Weber für die Umgestaltung der Marpinger Dorfmitte vorgesehen. Da dabei unter anderem auch die Platzprobleme in den Schulen aus dem Weg geräumt werden sollen, ordnet der Rathauschef diese Investition ebenfalls dem Bereich Bildung zu.
Doch auch für andere Bereiche will die Gemeinde Geld ausgeben. Der größte Betrag, nämlich 400 000 Euro, stehe bereit, um das ehemalige Grundschulgebäude in Urexweiler in ein Dorfgemeinschaftshaus umzubauen. 140 000 Euro sind für den Baubetriebshof angedacht. Ein Großteil des Geldes werde benötigt, um ein neues Fahrzeug zu kaufen. 100 000 Euro sollen in den Ausbau von barrierefreien Haltestellen fließen. Außerdem möchte die Verwaltung 119 000 Euro in die Friedhöfe der vier Gemeindebezirke stecken. Davon seien 60 000 Euro eingeplant, um den Vorplatz der Einsegnungshalle in Marpingen neu zu gestalten. Ein weiteres Projekt, das Bürgermeister Weber in Angriff nehmen möchte, ist die Digitalisierung der Verwaltung. „Wir müssen den Bürgern künftig anbieten, dass sie alle Dienstleistungen, die sie zurzeit noch im Rathaus erledigen müssen, auch online erledigen können“, erklärt Weber. Dazu müsse das entsprechende Equipment angeschafft werden. 95 000 Euro seien dafür eingestellt. Die Feuerwehr werde mit 125 000 Euro bedacht. Davon seien 80 000 Euro für die Ausfinanzierung des Wechsellader-Fahrzeuges und 45 000 Euro für kleinere Anschaffungen in allen vier Gerätehäusern vorgesehen.
Nach diesem Blick auf die Investitionen präsentiert der Bürgermeister die Zahlen des Ergebnishaushalts. Dieser stellt den gesamten Ressourcen-Einsatz und -Verbrauch der Gemeinde dar. Das vorläufige Ergebnis von 2019 liegt hier bei einem Defizit von 1,58 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit einem negativen Ergebnis – die Rede ist von 1,49 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus Erträgen von 18,92 Millionen und Aufwendungen von 20,41 Millionen Euro. Ein Grund für das negative Ergebnis sei die Kreisumlage. Die wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf 5,61 Millionen Euro festgesetzt, die Marpingen zahlen muss. „Das sind 421 000 Euro mehr als im Vorjahr“, rechnet Weber vor.
Ein weiteres Kapitel im Haushaltsentwurf ist der Finanzhaushalt. Er zeigt, wie sich die Liquidität einer Kommune entwicklet. Es handelt sich somit um eine Abbildung des tatsächlichen Geldflusses der Gemeinde Marpingen. Das vorläufige Ergebnis für die Finanzrechnung 2019 ergibt sich aus Einzahlungen in Höhe von 17,85 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 16,14 Millionen Euro. Zusammengerechnet resultiert daraus ein Plus in Höhe von 1,71 Millionen Euro. Auch für das laufende Jahr sehe das Ergebnis vielversprechend aus. Hier erwartet die Verwaltung Einzahlungen von 18,29 Millionen Euro und Auszahlungen von 18,23 Millionen Euro. Zusammengerechnet ergibt sich daraus ein positiver Haushalt in Höhe von 61 450 Euro.
„Trotzdem ist die Gemeinde Marpingen noch immer eine Haushaltsnotlage-Kommune“, stellt Weber klar. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, habe die Gemeinde wieder einen allgemeinen Kredit in Höhe von 355 000 Euro aufnehmen müssen. Hinzu kommt ein Sonderkredit in Höhe von 136 800 Euro für die Erweiterung im Bereich des Kinderhauses Alsweiler. Daraus ergibt sich ein investiver Kredit von 491 800 Euro. Um die Liquidität der Gemeindekasse im aktuellen Haushaltsjahr zu sichern, werde der Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 26 Millionen Euro festgesetzt. Das Saarland übernimmt über den Saarlandpakt etwa die Hälfte davon. Die restlichen Schulden muss die Gemeinde innerhalb der nächsten 45 Jahre zurückzahlen. „Dafür müssen wir 220 000 Euro Tilgung pro Jahr aufbringen“, rechnet Weber vor. Plus 119 000 Euro, welche es strukturell einzusparen gilt. Den Haushaltsentwurf bezeichnet er daher als eine „gute, ausgewogene, nach unseren Möglichkeiten machbare Lösung“. Dass ein großer Teil des Geldes in den Bereich Bildung fließt, hält Weber für eine „wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde“, von der alle Ortsteile profitieren würden.
Der Verwaltungschef hofft nun, dass der Rat dies genauso sieht. „Ob der Haushalt einstimmig beschlossen wird, ist immer so eine Frage. Die vergangenen Male habe ich es geschafft – und ich arbeite auch dieses Mal daran“, sagt Weber.
Wie sich die einzelnen Fraktionen letztlich entscheiden – das wird sich heute Abend, 13. Februar, zeigen. Dann treffen sich die Mitglieder des Marpinger Gemeinderats um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Marpinger Rathauses.
