Das ging in die Hose: Riegelsberg verbummelt 160 000 Euro

Das ging in die Hose : Riegelsberg verbummelt 160 000 Euro

Verwaltung stellt Förderantrag für Groß- heizanlage zu spät und Ministerium bemängelt „grobe Verstöße“ bei Auftragsvergabe: Schon eingeplanter Zuschuss für die Riegelsberghalle wurde nicht genehmigt.

Das ging wohl in die Hose: Die Gemeinde Riegelsberg hat für die Riegelsberghalle eine neue Heizanlage angeschafft – sie ist bereits gebaut.  Gesamtkosten: 395 000 Euro. Davon sollten, so jedenfalls der Plan,  160 000 Euro durch eine „Bedarfszuweisung“ aus dem Innenministerium finanziert werden.  Doch innerhalb der Riegelsberger  Verwaltung gab es mindestens einen, vielleicht zwei entscheidende Fehler, so dass das Ministerium den Förderantrag ablehnte und die Gemeinde nun – nach derzeitigem Stand der Dinge – auch besagte 160 000 Euro selbst finanzieren muss.

Im Ablehnungsbescheid des Innenministeriums vom 11. Oktober werden, unabhängig voneinander, zwei Begründungen genannt. Zum einen, dass der Förderantrag nicht schon vor dem Baustart und damit nicht rechtzeitig gestellt wurde; in dem Schreiben ist die Rede von „vorzeitigem Beginn der Maßnahme, ohne Kenntnis oder Einverständnis der Bewilligungsbehörde“. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) räumt auf Anfrage der SZ ein: „Der Förderantrag wurde nicht rechtzeitig gestellt.“ Als Reaktion darauf seien „die Abläufe in der Verwaltung umfassend überprüft, Kontrollen und Ablaufpläne gestrafft“ worden.

Schwerer wiegt wohl der zweite Kritikpunkt des Innenministeriums: Das Wirtschaftsministerium, bei dem die Fördermaßnahme zunächst angemeldet war, habe mitgeteilt, dass „bei der Vergabe der Bauleistungen des Projektes grobe Verstöße festgestellt wurden.“ Worin jedoch genau die „groben Verstöße“  gegen die VOB („Verdingungsordnung Bauleistung“) bestanden oder bestanden haben sollen, darüber herrscht bei den Beteiligten bisher Stillschweigen.

So ein Verstoß kann zum Beispiel darin bestehen, dass nach einer Ausschreibung eines Bauprojektes nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Ungewöhnlich bei dem Riegelsberger Heizungsanlagen-Projekt war, dass den Zuschlag keine Handwerksfirma bekommen hatte – mit Eintrag in die Handwerksrolle. Der Auftrag ging an ein Unternehmen mit Sitz in Kaiserslautern, das solche Anlagen nicht selbst baut, sondern eher ein Makler für den Bau und Betrieb solcher Großanlagen ist. Allerdings hatte diese Firma den Auftrag an Subunternehmer weitervergeben, bei denen es sich um „echte“ Handwerksbetriebe handelt. – Ob nun aber ein Zusammenhang mit diesem ungewöhnlichen Aspekt der Auftragsvergabe und den „groben Verstößen“ besteht, auf diese Frage ging Bürgermeister Häusle nicht ein. (Das Innenministerium hat eine Antwort auf unsere Anfragen für kommende Woche angekündigt.)

Allerdings erklärte Bürgermeister Häusle ohnehin, dass gar kein Verstoß vorliege, beziehungsweise die Gemeinde in dieser Sache eine andere Rechtsauffassung hat; er schreibt: „Mit der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe hat die Verwaltung ein Fachplanungsbüro beauftragt. Ein Vergabeverstoß lag nicht vor, dies hat das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 27. August bestätigt. Demnach ist alles ordnungsgemäß gelaufen.“ – Dieses Schreiben des Landesverwaltungsamtes (das uns nicht vorliegt) würde dann also eine andere Auffassung vertreten, als das etwa sechs Wochen später entstandene Schreiben des Innenministeriums.

Wie werden nun die „fehlenden“ 160 000 Euro für den Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Riegelsberg finanziert? Irgendeine Art von Gebührenerhöhung solle es jedenfalls nicht geben, sagen sowohl Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) als auch für die CDU-Fraktion Stephan Müller-Kattwinkel. Häusle geht davon aus, dass die Finanzierung durch Einsparungen in anderen Bereichen geplanter Modernisierungsmaßnahmen erfolge.

Für Riegelsberg ist es beinahe so, als wäre das Geld im Müll gelandet: Der Antrag wurde nicht rechtzeitig gestellt und das Innen- sowie das Wirtschaftsministerium bemängeln Fehler bei der Auftragsvergabe. Daher wurde ein 160 000-Euro-Zuschuss nicht genehmigt, der eigentlich schon fest für die neue Großheizanlage der Riegelsberghalle eingeplant war. Foto: dpa/Amsterdam Police

In einem Rundfunkbericht zu der Angelegenheit war die Rede davon, dass die CDU-Fraktion Regressforderungen gegen den für den Fehler verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter nicht ausschließe. Dem widerspricht Müller-Kattwinkel und betont, dass die CDU keine Regressforderungen stellen wolle. Ohnehin sei seiner Auffassung nach nicht ein Mitarbeiter, sondern, als deren Chef, der Bürgermeister verantwortlich.