Plädoyer für Recht auf Respekt und Toleranz

Marpingen · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat direkt im Anschluss nach dem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel Marpingen besucht. Dort berichtete er während der Kür des sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten über Vereinbarungen als Reaktion auf die Terrorangriffe in Paris.

Heiko Maas am Freitagabend in Marpingen. Foto: Bonenberger & Klos

Heiko Maas am Freitagabend in Marpingen. Foto: Bonenberger & Klos

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Bis zuletzt war unklar, ob Heiko Maas zur Wahlkampfhilfe nach Marpingen reist. Als SPD-Landesvorsitzender hatte er angeboten, den Anwärter auf den Rathauschefsessel, Volker Weber, zu unterstützen. Doch die internationalen Ereignisse überschlugen sich, hätten seine Stippvisite im St. Wendeler Land aus Zeitgründen platzen lassen können.

Doch er kam. In seiner Rede stand an erster Stelle die Attentatsserie in Paris sowie die sich damit veränderte Gefahrenlage in ganz Europa. Als Bundesjustizminister hatte er wenige Stunden zuvor in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zusammengesessen und über geeignete Terror-Abwehr im Schulterschluss debattiert.

Während eines "Sondertreffens", wie er es Freitagabend in der Gemeinschaftsschule postulierte. Explizit wählte er nicht den Begriff Krisensitzung, um Hysterie auszuschließen. Nichtsdestotrotz sei die Bedrohung nicht herunterzuspielen. Maas und die übrigen Minister hätten sich getroffen, um auszuloten, "was wir nach Paris tun können, damit eine akute Gefährdung nicht in einen Anschlag mündet". Auch Deutschland sei als Ziel realistisch. Niemand solle sich vormachen, dass Terror "eine Dauerschleife um uns herum macht".

Zwar müsse entschlossen gehandelt werden, müssten sich "die Mitgliedstaaten mit kleinen, nachvollziehbaren Mitteln vernünftig helfen". Das betreffe unter anderem Flugverkehr, und Datenaustausch mit dem europäischen Polizeiamt Europol im niederländischen Den Haag.

Zugleich appellierte Maas, besonnen zu reagieren. "Es gibt keinen Grund zur Panik", versicherte er. Denn ansonsten erreichten Attentäter ihr Ziel, "unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken" zu versetzen. Wenn wir mit Hass reagierten, würden wir zu ähnlichen Mitteln wie Terroristen greifen. Das wäre ein Angriff auf unsere Freiheit. Wir müssten Errungenschaften verteidigen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass Homosexuelle nicht verfolgt werden, "dass wir das Leben so leben, wie wir es leben". Es dürfe keine repressiven Mittel geben, die "Respekt, Toleranz und die Freiheit des Andersdenkenden" einschränken.

Einen heftigen Seitenhieb erteilte er in Richtung Berliner Koalitionspartner CSU . Der Sozialdemokrat sprach von "außerordentlich unverantwortungsvollen Personen aus dem Süden Deutschlands" bei der Debatte um eine veränderte Flüchtlingspolitik nach den Anschlägen in Paris. Deswegen hatten bayerische Politiker strengere Gesetze gefordert. Maas warnte davor, aus Opfern Täter zu machen: "Aus Syrien flüchten sie vor den gleichen Gewalttaten", die wir hier fürchten. > : weiterer Bericht

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