1431 Unterschriften übergeben
Nohfelden. Ein Zählwerk wünschte sich gestern Hauptamtsleiter Hubertus Kuhn. Ein Zählwerk im Stempel. Dann wäre Martina Simon und Heidi Metzger Arbeit erspart geblieben. Denn die beiden Angestellten hatten am Morgen die Aufgabe, die Eingangsstempel auf die Formblätter zu drücken und in einem zweiten Durchgang die Formblätter zu zählen
Nohfelden. Ein Zählwerk wünschte sich gestern Hauptamtsleiter Hubertus Kuhn. Ein Zählwerk im Stempel. Dann wäre Martina Simon und Heidi Metzger Arbeit erspart geblieben. Denn die beiden Angestellten hatten am Morgen die Aufgabe, die Eingangsstempel auf die Formblätter zu drücken und in einem zweiten Durchgang die Formblätter zu zählen. Diese Formblätter hatten fünf Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Finanzierung des Ferienparks am Bostalsee richtet, um kurz nach halb zehn Uhr an Kuhn übergeben.Fünf Ordner lagen auf dem Tisch im Besprechungszimmer. Ordner für Ordner nahmen sich Simon und Metzger vor. Knapp eine Stunde später waren sie fertig. Ihr Ergebnis: 1431 Unterschriften hatten Jürgen Schumacher und sein Team von etwa 20 Leuten gesammelt - rund 1300 wären notwendig gewesen, um das Vorhaben in den Gemeinderat zu bringen.
Diese Unterschriften hat Kuhn jetzt erst einmal weggesperrt. Außerdem hat er den Initiatoren eine Bescheinigung über die Anzahl der Unterschriften ausgestellt. In den nächsten Tagen werden sie überprüft, ob sie rechtmäßig sind. Das heißt, ob der Unterzeichner in der Gemeinde Nohfelden wohnt und mindestens 18 Jahre alt ist. Anschließend muss der Gemeinderat entscheiden, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist.
"Es muss zugelassen werden", gibt sich Steffen Schopper, UBNN-Sprecher im Gemeinderat und gestern Morgen mit von der Partie, zuversichtlich. Schließlich richte sich die Fragestellung nicht gegen das Vorhaben insgesamt, sondern gegen die Finanzierung. Und da habe es - im Gegensatz zum Bebauungsplan - noch keine öffentliche Beteiligung gegeben. Bürgermeister Andreas Veit dämpft diese Erwartungen. Er geht nicht davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt (wir berichteten). Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, ist Schopper genauso optimistisch, dass es die geplante Finanzierung des Ferienparks kippen kann: "Ein Bürgerentscheid wird in unserem Sinne ausgehen." 30 Prozent der Wahlberechtigten, das wären etwa 2560 Bürger, müssten dann gegen die Finanzierung stimmen.
Grund für seinen Optimismus seien die Gespräche, die er und seine Kollegen in den vergangenen zwei Monaten geführt haben. "Das waren interessante Gespräche, auch mit den Befürwortern." Allerdings habe sich auch gezeigt, dass "viele Bürger nicht annährend informiert sind über die Finanzierung". Da sieht er weiter Informationsbedarf.
Hintergrund
Seit 1997 gibt es im Saarland den Bürgerentscheid, der den Wahlberechtigten ein größeres Mitspracherecht gibt. Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz heißt es: "Die Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Der Gemeinderat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Entspricht der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen." vf
