Enthaltung heißt nicht automatisch "Ja"

Enthaltung heißt nicht automatisch "Ja"Zu: "Bürgerentscheid als unnötig erachtet", SZ vom 24. März Es ist schon seltsam, wie Michael Dietz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat Nohfelden, die angebliche Rückendeckung für den Entscheid der Finanzierung des Ferienparks durch die öffentliche Hand (Landkreis und Gemeinde Nohfelden) herleitet

Enthaltung heißt nicht automatisch "Ja"

Zu: "Bürgerentscheid als unnötig erachtet", SZ vom 24. März

Es ist schon seltsam, wie Michael Dietz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat Nohfelden, die angebliche Rückendeckung für den Entscheid der Finanzierung des Ferienparks durch die öffentliche Hand (Landkreis und Gemeinde Nohfelden) herleitet. Nur weil 7102 Bürger keine Unterschriften geleistet haben, meint Herr Dietz, diese Bürger seien für das risikoreiche Finanzierungsprojekt. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass bei der letzten Gemeinderatswahl in Nohfelden, die CDU von 5750 Bürgern, also 66,05 Prozent der 8576 Wahlberechtigten nicht gewählt wurde. Damit hat sich genau dieser Anteil, folgt man der Logik des Herrn Dietz, gegen die CDU, die jetzt im Gemeinderat Nohfelden die Mehrheit hat, ausgesprochen

Gleiches lässt sich auch von der Kreistagswahl 2009 sagen. 76 286 Bürger waren wahlberechtigt. Davon haben lediglich 26 390 die CDU (34,59 Prozent) gewählt; aber 49 896 (65,41 Prozent) sprachen sich auch hier gegen die CDU aus, wenn man der Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden folgt.

Bei der Bürgermeisterwahl 2005 erhielt der jetzige Nohfelder Bürgermeister3362 (38,47 Prozent) Stimmen von 8740 möglichen. Sein Gegenkandidat, Herr Heylmann brachte es auf 3153 Stimmen, was einem Anteil von 36,08 Prozent entspricht. Fazit: Die Bürger wollten keinen dieser beiden Kandidaten.

So gesehen, gibt es kaum ein politisches Beschlussgremium oder einen im Amt befindlichen direkt gewählten Amtsträger, das, bzw. der die tatsächliche Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich hat. Ich meine, wenn vom Gesetzgeber nur ein bestimmter Anteil an Unterschriften für ein Bürgerentscheid gefordert wird, und diese geforderte Unterschriften liegen vor, muss man das als Fraktionsvorsitzender akzeptieren. Ansonsten läuft man Gefahr zu zeigen, dass das fehlende Demokratieverständnis, das man anderen vorwirft, bei einem selbst nicht vorliegt.

Rolf Schreier, Namborn

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