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Bürgerentscheid als unnötig erachtet

Bürgerentscheid als unnötig erachtet

Nohfelden. Seit Ende Januar sammelten Mitglieder der im Gemeinderat Nohfelden vertretenen UBNN Unterschriften. Ziel war ein Bürgerbegehren, das die Umsetzungen des Ferienparkprojektes am Bostalsee mit dem jetzt vorgesehenen Finanzierungsmodell stoppen soll

Nohfelden. Seit Ende Januar sammelten Mitglieder der im Gemeinderat Nohfelden vertretenen UBNN Unterschriften. Ziel war ein Bürgerbegehren, das die Umsetzungen des Ferienparkprojektes am Bostalsee mit dem jetzt vorgesehenen Finanzierungsmodell stoppen soll.In der vergangenen Woche reichte die Initiative um Jürgen Schumacher die erforderliche Anzahl an Unterschriften im Rathaus in Nohfelden ein (wir berichteten). Diese Aktion kritisiert Michael Dietz, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat: "Ungeachtet einer juristischen Betrachtung, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist - darüber wird der Gemeinderat am 14. April entscheiden - wäre die Durchführung eines Bürgerentscheides auch politisch nicht notwendig und würde lediglich zusätzliche Kosten verursachen."

Zwar haben 1431 Bürger gegen den Ferienpark unterschrieben, "aber 7102 Bürger haben nicht unterschrieben, und zwar bewusst nicht unterschrieben", meint Dietz. 83,3 Prozent der Bürger befürworten somit das Projekt. Das sieht Dietz keineswegs als "Triumph für die Gegner des Projekts". Vielmehr sei es ein "starker Beweis dafür, dass wir die Rückendeckung der Bürger haben." Die Sitzverteilung im Gemeinderat spiegele fast exakt die Stimmungslage in der Bevölkerung wieder. Die Gegner des Projekts hätten bereits bei mehreren Kommunalwahlen durch ihre Stimmabgabe für die UBNN ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Die UBNN lehnt das Projekt gemäß ihrem Wählerauftrag im Gemeinderat ab. Es gebe, so Dietz, keinen Grund zu der Annahme, dass der Gemeinderat gegen den Willen der Bevölkerung entschieden habe: "Warum sollte man zusätzlich einen Bürgerentscheid durchführen?"

So soll es im neuen Ferienpark einmal werden. Foto: visual.

"Die UBNN versteht offenbar die Spielregeln unseres demokratischen Systems nicht. Zu Demokratie gehört eben auch, Mehrheiten zu akzeptieren. Die wiederholte Missachtung und Unterwanderung von eindeutigen Gemeinderatsbeschlüssen zeugt von schlechter demokratischer Kultur", kritisiert Dietz. Geradezu heuchlerisch am Vorgehen der UBNN sei seiner Meinung nach die Behauptung, man wolle sich nicht gegen den Ferienpark richten, sondern nur die geplante Finanzierung verhindern: "Kämpft doch die UBNN seit ihrer Gründung im Jahre 1993 mit allen Mitteln gegen das Projekt, völlig losgelöst von Finanzierungsfragen", sagt Dietz. red