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Gegenwind gegen Winkraft: Rat weist Bürgerbegehren zu geplanten Windrädern zurück

Gegenwind gegen Winkraft : Rat weist Bürgerbegehren zu geplanten Windrädern zurück

Es wird nun doch keinen Bürgerentscheid zu den geplanten Windrädern bei Gusenburg geben. Der Gemeinderat hatte dem Antrag in seiner Sitzung am Montag eine Absage erteilt.

(cweb) Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren, für das eine Arbeitsgemeinschaft aus dem Dorf 147 Unterschriften gesammelt hatte, für nicht zulässig erklärt und zurückgewiesen. Die Zahl der Unterschriften war dafür nicht ausschlaggebend, denn 85 Unterschriften hätten gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung ausgereicht, um einen Bürgerentscheid folgen zu lassen.

Die Fraktionen im Rat begründeten ihren Schritt hauptsächlich mit rechtlichen Problemen, die je nach Ergebnis eines Bürgerentscheids auf die Gemeinde zukommen könnten. Das Begehren will  vier geplante Windräder auf der Grendericher Höhe verhindern. Dort  habe die Gemeinde jedoch „bindende Verträge“ mit Windkraftinvestoren geschlossen. Wolle sie diese aufkündigen, entstünde „eine Menge rechtlicher Komplikationen“, sagte Michael Hülpes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Er  teilte auch mit, dass die Ortsgemeinde bei einer Laufzeit der Windräder von 25 Jahren auf Pachteinnahmen in Höhe von  rund sechs Millionen Euro verzichten würde.

Auf die rechtlichen Hürden hatte auch Rechtsanwalt Reinhard Hendler, der die VG Hermeskeil  in dieser Sache betreut, hingewiesen. Die Ortsgemeinde Gusenburg hatte ihn um eine Stellungnahme zu dem Bürgerbegehren gebeten. Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass das Begehren nicht zulässig sei. Dieser Stellungnahme hatte sich laut Hülpes auch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg „inhaltlich“ angeschlossen.

Die Befürworter des Bürgerbegehrens erklärten am Montagabend die Befangenheit des Anwalts Sie kritisierten das Beauftragen einer rechtlichen Stellungnahme durch die Ortsgemeinde Gusenburg als „fast schon eine Mobilmachung gegen die eigenen Bürger“, wie Martin Weiß in Vertretung seiner Frau Agnes, eine der Initiatorinnen des Begehrens, erklärte. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Lebenswertes Gusenburg erweise sich das Gutachten als „Schall und Rauch“, wenn man die Argumente für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens genauer betrachte, sagte Weiß.