Saarbrücken. Die Saar-SPD will sich in der Landesregierung dafür einsetzen, mehr Flüchtlinge dezentral in den Städten und Gemeinden des Saarlandes unterzubringen. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung verwies im SR darauf, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in der Aufnahmestelle Lebach zu verringern. Zwar sei die Unterbringung in Lebach billiger. Die Kosten seien aber nicht das "entscheidende Kriterium", sondern eine menschenwürdige Unterbringung.Jung widersprach damit dem CDU-geführten Innenministerium, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialhilfe für Asylbewerber erklärt hatte, ohne Abstriche an der zentralen Unterbringung in Lebach festzuhalten. Das Ministerium begründete dies damit, dass das Land dadurch gerade angesichts der vom Verfassungsgericht geforderten höheren Geldleistungen für Flüchtlinge Kosten sparen könne. Denn in Lebach könne man das Sachleistungsprinzip praktizieren.

Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm forderte die Landesregierung auf, künftig dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort dann frei wählen dürfen. Die Grünen verlangten darüber hinaus, die bisher in Lebach übliche Verteilung von Lebensmittelpaketen durch Geldleistungen zu ersetzen. nof