Städtebauförderung in Saarlouis Anreize für Quartier Roden und Fraulautern
Saarlouis · Stadtrat bringt Sanierungsgebiete und Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf den Weg.
Der Stadtrat Saarlouis hat sich in seiner Januar-Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, im Zuge der Städtebauförderung ein „Sanierungsgebiet Quartier Roden“ und ein „Sanierungsgebiet Quartier Fraulautern“ förmlich festzulegen. In diesen können dann mit Mitteln der Städtebauförderung private Modernisierungen an Gebäuden gefördert werden. Das Vorhaben umfasst neben städtischen auch private Maßnahmen, die ein Quartier prägen, voranbringen und attraktiver machen.
In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu, dass Sanierungsgebiete grundsätzlich steuerliche Anreize für Eigentümer setzen. Etwa durch erhöhte Abschreibungen von Bau- und Planungskosten für private Instandsetzungsmaßnahmen. „Nicht zuletzt für ortsbildprägende und städtebaulich relevante Bereiche birgt das eine große Chance mit positiven Auswirkungen für das Quartier.“ Als Beispiel wird die Abeler Mühle in Roden genannt, für die aktuell ein Investor ein Konzept für die zukünftige Entwicklung plant.
Allerdings, so teilt die Verwaltung mit, profitierten davon in der Realität eher finanzstärkere Eigentümer und Investoren. Vor den grundlegenden Zielen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ soll jedoch gleichermaßen gefördert werden. Die nun angeschobene „Modernisierungsrichtlinie“ bilde dafür die Grundlage.
So sieht die Stadt unter anderem für das Quartier Roden (etwa 155 Hektar) Zuschüsse von rund 150 000 Euro vor, was einer Annahme von zehn Modernisierungsprojekten entspricht; für das Quartier Fraulautern (etwa 92 Hektar) sind Kosten von rund 90 000 Euro vorgesehen, bei einer Annahme von sechs Projekten à 15 000 Euro Zuschuss.
Dafür soll für beide Sanierungsgebiete, vor dem Hintergrund einer Laufzeit von zehn bis 15 Jahren, eine unbefristete Vollzeitstelle geschaffen werden. Bürgermeisterin Marion Jost wies darauf hin, dass das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit zwei Dritteln gefördert wird, weshalb sich die Stadt diese Möglichkeit nicht entgehen lassen sollte; auch wenn sie sich finanziell „strecken“ müsse und Personalkosten anfielen.
An der Frage zusätzlichen Personals rieb sich als einziger Kritiker Altomaro Locurcio (FWG): Es sollte kein neuer Mitarbeiter eingestellt werden, zumal in der Verwaltung auch Aufgaben wegfielen und so eine interne Verschiebung von Personal möglich sei. Das Vorhaben an sich sei „begrüßenswert“.
Jürgen Paschek (CDU) lobte: „Die noch zu erarbeitenden Modernisierungsrichtlinien – also die zukünftige Fördermöglichkeit von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden – bieten auch für die kleinen Leute einen Anreiz, private Investitionen anzuschieben. Und mit jeder Einzelnen nach außen hin sichtbaren Maßnahme wird auch das Quartier attraktiver.“ Die Koalition lege dabei „insbesondere Wert auf die Förderung von allgemeiner Wärmedämmung, Fassadendämmung, Photovoltaik/Solarthermie, modernen zeitgemäßen Heizungsanlagen und mehr Grün in den Vorgärten“.
Für die Grünen hob Gerald Purucker ebenfalls die „enormen Vorteile auch für kleinere Grundstückseigentümer“ durch Zuschüsse hervor. Dies könne auch die Verkehrssituation verbessern und biete eine „enorme Chance der Aufwertung“ des gesamten Quartiers: „Das sind wir den Stadtteilen auch schuldig“, meinte Purucker.
