Rat beschließt „vernünftigen Haushalt“
Saarwellingen · Der Saarwellinger Rat hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Michael Philippi sieht die weitere Entwicklung von Saarwellingen gewährleistet. Noch.
Zur "wichtigsten Sitzung" des Jahres begrüßte Saarwellingens Bürgermeister Michael Philippi am Donnerstagabend die Mitglieder des Gemeinderats im Alten Rathaus. "Wichtigste", weil es unter Tagesordnungspunkt sieben um den "Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Saarwellingen für das Haushaltsjahr 2015" ging. Als Gemeinde mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland - 520 Euro , bei Schlusslicht Saarbrücken sind es 6429 Euro - sind die Saarwellinger in der glücklichen Lage, sich dem Haushalt noch einigermaßen entspannt zu widmen. Zudem ist Saarwellingen neben St. Ingbert die einzige Saar-Gemeinde, die keinerlei Kassenkredite aufgenommen hat. Kein Wunder also, dass der vorliegende Haushaltsentwurf - das Ergebnis der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - einstimmig verabschiedet wurde.
Über 21 Millionen Euro Erträge
Ein Haushalt, der, wie Philippi betonte, "die weitere Entwicklung von Saarwellingen gewährleistet" und im Ergebnishaushalt Erträge aufweist von rund 21,1 Millionen Euro und in den Aufwendungen rund 23,5 Millionen Euro .
Die Lücke von 2,4 Millionen Euro wird durch die Entnahme in gleicher Höhe aus der allgemeinen Rücklage geschlossen. Der Finanzhaushalt wird festgesetzt auf Auszahlungen in Höhe von rund 6,49 Millionen Euro . Die hierzu gehörigen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf rund 5,74 Millionen Euro , sodass planmäßig eine Kreditaufnahme von 751 000 Euro erforderlich wird.
Insgesamt plant Saarwellingen Investitionen in Höhe von fast 6,5 Millionen Euro , von denen 2,2 Millionen in die Grundsanierung der Höhenstraße in Reisbach fließen sollen.
400 000 Euro sind für die Dorferneuerung in Schwarzenholz eingeplant, für den Anbau an der Gutbergschule sind 2015 700 000 und 2016 421 000 Euro veranschlagt, um nur einige große Investitionsvorhaben zu nennen.
Trotz der guten Haushaltslage mahnte der Bürgermeister: "Ohne eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung geht das Siechtum auch und gerade der saarländischen Kommunen gnadenlos weiter." Was eine Forderung vonseiten der Landesregierung nach Personalabbau anbelangt, fand Philippi deutliche Worte: "An der Stelle würde ich dann auch von ‚Kaputt-Sparen' reden wollen."
Fraktionen kritisieren das Land
Vonseiten der Fraktionen gab es ebenfalls Kritik an der Landesregierung und breite Zustimmung für den aktuellen Haushalt. Von einem "Versagen der Landesregierung, die sich schamlos bei den Kommunen bedient" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Weirich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Weisgerber betonte, dass es immer schwieriger werde, einen "vernünftigen, realistischen und zukunftsorientierten Haushalt" zu erstellen. Das Ziel des aktuellen Haushalts sei klar definiert: "Eine Steigerung der Lebensqualität in dieser finanziell schwierigen Zeit. Die haben wir erreicht."
Horst Brünnet von der FWG empfahl, künftig "akribischer bei der Planung großer Vorhaben vorzugehen", denn die kommenden Jahre "werden zunehmend voller mit nicht umgesetzten Maßnahmen".
Michael Schneider (Grüne) sprach von einem "ausgewogenen und vernünftigen" Haushalt, und Hans Kiechle (Die Linke ) attestierte dem Bürgermeister: "Sie können mit Geld umgehen. Das muss man an dieser Stelle mal sagen."
