| 21:17 Uhr

SPD-Fraktion in Saarlouis
„Es tritt keiner ein, um jetzt mit Ja oder Nein zu stimmen“

Hakan Gündüz ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarlouis.
Hakan Gündüz ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarlouis. FOTO: Johannes A. Bodwing
Saarlouis. Hakan Gündüz, Fraktionschef der SPD im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind nicht so gestrickt wie Schwarz Grün.“ — Gestern begann die Groko-Abstimmung.

Initiativlos erscheint die sozialdemokratische Stadtratsfraktion in Saarlouis. Chaotisch die Bundespartei. Und da ist die Zerreißprobe Mitgliederentscheid über die „Groko“. Was ist los mit der SPD? Der 43-jährige Diplompsychologe Hakan Gündüz, Fraktionschef der SPD im Stadtrat, hat Antworten.


Herr Gündüz, kurz nachdem eine Umfrage noch 16 Prozent für die SPD sah, zeigte sich der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zuversichtlich, dass seine Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen könne. Hat die SPD ein Problem mit der Realität des Jahres 2018?

Gündüz: Es gibt sicher ein Potential für die SPD, das über 30 Prozent liegt. Im Moment aber ist die Außendarstellung der SPD so schlecht, dass 30 Prozent derzeit nicht realistisch sind. Wenn sich die Parteiführung zusammenreißt und wieder dorthin kommt, wo wir vor zwölf Monaten waren, dass wir also über Inhalte reden und sozialdemokratische Politik vertreten, wenn dann die Wählerinnen und Wähler sagen: Das ist wieder die SPD – dann sehe ich schon, dass wir gute Chancen haben, ein gutes Ergebnis hinzu­kriegen. Ob es so kommt, das werden die nächsten Monate zeigen.

Schauen wir in den Stadtrat. Von der SPD hört man wenig. Die Initiative liegt fast immer bei CDU und Grünen. Gehören Sie zu denen, von denen Andrea Nahles sagte, sie fingen erst an, wenn sie die absolute Mehrheit haben? Warum stellt sich das so impulsarm dar?

Gündüz: Als impulsarm würde ich das nicht bezeichnen. Klar ist, wir sind nicht so gestrickt, dass wir wie Schwarz-Grün bereits bestehende und besprochene Sachverhalte als Anträge formulieren – siehe Lisdorfer Berg und Lkw-Parkplatz. Da wurde nur der Stand wiedergegeben, aber so getan, als sei es das eigene Ding. Oder auch die IKZ, die interkommunale Zusammenarbeit. Es gab Vorbesprechungen über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg, und das wurde dann als das Eigene verkauft. So sind wir nicht.



Aber warum ist nicht die SPD öfter vorneweg?

Gündüz: Das ist der andere Grund: Die SPD hatte eine lange Zeit, in der eigentlich wenige die Politik der Stadt bestimmt haben. Das war Roland Henz – da gab es einen plötzlichen Wechsel, er war nicht mehr da. Und es gab Manfred Heyer, der auch sehr früh weg war. Die SPD hatte gar nicht den Anlauf, alles geordnet weiterzuführen. In der SPD sind aber einige, denen ich viel zutraue. Die sich zu Wort melden und Anträge schreiben. Ich muss und will da keine One-Man-Show machen. Das alles stärkt die Fraktion, da sind wir auf einem guten Weg.

Eine Ansage, dass sich die Fraktion wahrnehmbar stärker einbringen will?

Gündüz: Ja. Natürlich. Wir müssen aber immer auch einen Spagat vollführen. Wir stellen ja auch den Oberbürgermeister, dem wir nicht alle Themen wegnehmen wollen. Die Situation, keinen Oberbürgermeister zu stellen, ist in dieser Hinsicht sicher einfacher. Es wird ja vieles in Absprache mit der Stadtverwaltung angeleiert – und wir wollen uns dann nicht hinstellen und sagen: Wir hatten die Idee, unser Oberbürgermeister nicht. Wir sehen uns als Einheit. Das war auch mit Roland Henz so. Roland war unser Gesicht. Und jetzt sind wir dabei, in der Nachfolge von Roland, auch von Manfred Heyer neue Gesichter aufzubauen.

Das ist im Gange?

Gündüz: Das ist im Gange. Wir haben in Fraktion und Ortsvereinen eine Verjüngung. Die Mannschaft für den nächsten Stadtrat steht schon im Großen und Ganzen, da wird es keine allzu riesigen Überraschungen geben. Die SPD-Fraktion ist gut aufgestellt. Für das Kommunalwahl-Programm werden wir demnächst die Weichen stellen. Da wird zum Beispiel die Partizipation, die Beteiligung der Parteimitglieder, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, klar zu erkennen sein. Die Beteiligung ist uns wichtig, letztlich wichtiger als das Ergebnis.

Aber in den Ortsvereinen können nicht mehr alle Funktionen besetzt werden?

Gündüz: In der SPD gab es in meiner Amtszeit als Vorsitzender des Stadtverbandes keine Probleme. Die Funktionen wurden besetzt. Mit der Menge gab es natürlich Probleme. Die Zeiten, in denen die Rodener 40 Vorstandsmitglieder hatten, sind vorbei. Aber das alles ändert sich ja. Gerade bei der jüngsten OB-Wahl hat man ja gesehen, dass Roden und Fraulautern nicht mehr die einzigen Stadtteile sind, die uns hohe Ergebnisse bringen. Wir haben sehr gute Ergebnisse auf dem Steinrausch und sogar in Lisdorf.

Gab es wie anderswo Parteieintritte in den vergangenen Monaten?

Gündüz: Es gab Eintritte. Es sind aber keine hohen Zahlen, um die zehn vielleicht, und es tritt keiner ein, um jetzt mit Ja oder Nein über den Koalitionsvertrag in Berlin abzustimmen. Das leichte Wachstum gibt es schon seit zwei, drei Jahren. Derzeit hat die SPD Saarlouis 670 Mitglieder, das waren auch schon weniger. Besonders schön finde ich, dass vereinzelt auch Altmitglieder, die ausgetreten waren, nun wieder eintreten.

Wie läuft denn derzeit in den SPD-Ortsvereinen die Meinungsbildung zum Entwurf eines Koalitionsvertrages in Berlin ab?

Gündüz: Am Montag kamen die Unterlagen zum Mitgliedervotum, am 3. März wird das Ergebnis verkündet. Dann werden wir sehen, ob die nächste Wahl wirklich erst die Kommunal- und Europawahl ist. In Saarlouis wollen wir dazu ein ausgewogenes Programm anbieten. Am gestrigen Montagabend war eine Diskussion mit Heiko Maas im Theater am Ring. Am Samstag kommt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert zu den Parteimitgliedern nach Saarlouis.

Eine öffentliche Veranstaltung?

Gündüz: Parteiöffentlich. Also für die SPD-Mitglieder.

Zeichnet sich eine Stimmung ab?

Gündüz: Schwierig. Man sieht ja immer nur einen Teil der Mitglieder. Die Bedenken sind auf jeden Fall größer als vor der letzten großen Koalition. Die Leute beschäftigen sich dieses Mal eindeutig mehr mit den Inhalten. Vielen sind zu viele unverbindliche Soll-Aufträge im Entwurf. Andere ärgern sich, weil die paritätische Zahlung der Krankenversicherung als Erfolg verkauft wird – und nicht als das, was es ist: Die Korrektur eines Fehlers, den die SPD selbst gemacht hat. Da entsteht Unmut.

Sie haben sich persönlich sicher schon entschieden. Sagen Sie uns wie?

Gündüz: Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich ein Groko-Skeptiker bin – und ich habe auch gleichzeitig gesagt, ich will meinen Mitgliedern keine Empfehlung vorgeben, nicht in die eine und nicht in die andere Richtung. Ich kann aber sagen: Meine Skepsis ist noch nicht ausgeräumt.

Die Fragen stellte Johannes Werres